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Bundesrat höhlt Bankgeheimnis aus
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Bundesrat höhlt Bankgeheimnis aus

Das Schweizer Bankgeheimnis ist offenbar stärker ausgehöhlt als der Bundesrat bisher kommuniziert hat. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt der Bundesrat, Bankdaten auf Anfrage herauszugeben, auch wenn kein Verdacht auf Steuerhinterziehung bestehe.

Moderation: , Redaktion:

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Das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA birgt Konfliktstoff.

Die WHO stuft die Schweinegrippe als Pandemie ein.

Die Landesregierung unterstützt den Aufschub der Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Einzelne Beiträge

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Bundesrat weicht Bankgeheimnis auf

Laufzeit 3 Minuten 57 Sekunden. , Oliver Washington

Finanzminister Merz hatte im Frühjahr noch betont , nur dann Bankdaten heraus zu geben, wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung bestehe. Nun steht fest, dass der Bundesrat auch dann Daten weitergibt, wenn kein Anfangsverdacht besteht.

Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, welche die Landesregierung bereits vor einem Monat geliefert hat. Der Bundesrat schreibt, dass er damit die Richtlinien der OECD befolge.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA birgt Konflikte

Laufzeit 7 Minuten 3 Sekunden. , Peter Voegeli

Nächste Woche verhandeln die Schweiz und die USA über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Die Schweiz verfolgt dabei zwei Ziele: Sie will sich mit dem Verzicht auf die Unterscheidung Steuerbetrug, Steuerhinterziehung aus der internationalen Kritik heraus nehmen und sie will gleichzeitig die Klage um die Herausgabe von rund 52'000 UBS-Kundendaten vom Tisch bekommen- das sogenannte John Doe Summons Verfahren. Doch die Amerikaner werden kaum auf die Anliegen der Schweiz eingehen.
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Steuererhöhung für IV soll später kommen

Laufzeit 2 Minuten 38 Sekunden. , Nathalie Christen

Der Bundesrat unterstützt die Idee der parlamentarischen Wirtschaftskommissionen, die Einführung der vorübergehenden Mehrwertsteuer-Erhöhung um ein Jahr zu verschieben. Das Ziel der Verschiebung ist es, die Chancen für ein Ja an der Urne Ende September, zu erhöhen.
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Reform des Aktienrechts gegen Abzocker-Initiative

Laufzeit 2 Minuten 51 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Um der populären Abzocker-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss das Parlament das geltende Aktienrecht verschärfen. Doch gleichzeitig wollen die bürgerlichen Ständeräte verhindern, dass der Wirtschaft die unternehmerische Freiheit entzogen wird.

Die vom Ständerat nun präsentierte Reform des Aktienrechts, die den Spagat zwischen den Interessensgruppen schaffen soll, läuft Gefahr, zwar von der Wirtschaft bejubelt, aber vom Volk nicht verstanden zu werden.
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Die Schweinegrippe wurde zur Pandemie erklärt

Laufzeit 4 Minuten 17 Sekunden. , Casper Selg

Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die Schweinegrippe jetzt als Pandemie ein. Das bedeutet, dass das Virus weltweit von Mensch zu Mensch übertragen wird und nicht mehr nur in bestimmten Regionen. Bis jetzt sind weltweit rund 140 Menschen an der Schweinegrippe gestorben.

Patrick Mathys, Leiter Sektion Pandemievorbereitung im Bundesamt für Gesundheit meint, dass sich für die Schweiz vorerst nichts ändert.

 
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Die Spannung im Vorfeld der Präsidentenwahl in Iran steigt

Laufzeit 4 Minuten 35 Sekunden. , Casper Selg

Bis vor kurzem wurde die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinejad als Präsident Irans als sehr wahrscheinlich eingeschätzt. Doch unterdessen haben die Anhänger des Reformpolitikers Mir Hossein Moussavi die Massen mobilisiert.

Während Moussavi mit den Stimmen der jungen und urbanen Bevölkerung rechnen kann, ist Ahmadinejad vor allem auf dem Land weiterhin sehr populär.

«In Teheran herrscht Party-Stimmung» meint Christiane Hoffmann, Iran-Expertin bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 
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Preisabsprachen in Baubranche schwer nachzuweisen

Laufzeit 3 Minuten 47 Sekunden. , Manuel Rentsch

Preisabsprachen scheinen in der Baubranche verbreitet zu sein. Doch den betroffenen Firmen können solche unzulässigen Einschränkungen des Wettbewerbs nur schwierig nachgewiesen werden.

Mit einer spektakulären Aktion war die Wettbewerbskommission am Mittwoch gegen illegale Preisabsprachen im Baugewerbe vorgegangen. Bei zehn Bauunternehmen wurden Büros durchsucht, gegen noch mehr Firmen wird ermittelt.

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Bundestag fährt auf dem Motorrad in Bern ein

Laufzeit 3 Minuten 11 Sekunden. , Dominik Meier

Die Motorsport-Gruppe des deutschen Bundestages war auf «Freundschaftsfahrt» in der Schweiz und besuchte die eidgenössischen Kollegen in Bern. Ein besonderer Besuch - angesichts des deutsch-schweizerischen Steuerstreits.
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