Bundesrat Merz immer noch im Koma

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Wegen des Ausfalls von Bundesrat Merz ist die Debatte über das umstrittene Rüstungsprogramm auf Dienstag vorverlegt worden.

Die letzten beiden Investment-Banken haben ihren Sonderstatus aufgegeben und werden zu gewöhnlichen Geschäftsbanken.

Trotz zahlreicher Beschwerden wird die Eidgenössische Elektrizitätskommission vorläufig nicht gegen die hohen Strompreise einschreiten.

Einzelne Beiträge

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Merz' Zustand leicht verbessert

Laufzeit 3 Minuten 9 Sekunden. , Philipp Burkhardt

Der Gesundheitszustand von Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sich leicht verbessert, wie seine Ärzte mitteilen. Zurzeit versuchen sie, ihn aus dem künstlichen Koma aufzuwecken.

Inzwischen hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Geschäfte ihres erkrankten Kollegen übernommen.

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Rüstungsdebatte vorverschoben

Laufzeit 3 Minuten 11 Sekunden. , Pascal Krauthammer

Wegen der Erkrankung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz muss Verteidigungsminister Samuel Schmid sein Rüstungsprogramm bereits ab Dienstag im Nationalrat verteidigen.

Die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Debatte wurde auf Dienstag und Mittwoch verschoben, damit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihre eigenen Geschäfte und die von Bundesrat Merz vertreten kann.

Der Entscheid zum Rüstungsprogramm 2008 im Nationalrat, der in den vergangenen Wochen immer wieder mit dem politischen Schicksal von Verteidigungsminister Samuel Schmid verknüpft worden war, wird damit am Mittwoch fallen.

Der Verteidigungsminister setzt hinter den Kulissen alles in Bewegung, um sein Programm zu retten. Und hat dafür jetzt natürlich weniger Zeit, was von Bedeutung ist, weil heute viele seine neue Linie nicht mehr verstehen.

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Niemand will sich am US-Rettungsplan beteiligen

Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden. , Peter Voegeli

Unter wachsendem Zeitdruck hat die US-Regierung ihre Verhandlungen über ein Rettungspaket für die Banken fortgesetzt. Der Plan wurde zwar begrüsst, aber niemand wollte sich daran beteiligen.

Die Gruppe der 7 wichtigsten Industriestaaten, zu der auch die USA gehören, begrüssten das Finanzpaket grundsätzlich. Ähnliche Massnahmen planten sie aber nicht.

Für die Schweiz hat sich der Bundesrat noch nicht auf eine offizielle Position verständigt. Bundespräsident Couchepin teilte aber mit, er könne sich eine Beteiligung am US-Finanzpaket nicht vorstellen. Die Schweizer Banken hätten mit ihren Milliarden-Abschreibern bereits ihren Teil zur Bewältigung der Krise geleistet.

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Erstes Aufatmen bei der UBS

Laufzeit 2 Minuten 29 Sekunden. , Rainer Borer

Es ist zwar noch nicht sicher, ob ausländische Banken im Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson berücksichtigt werden. Gleichwohl macht sich in den Finanzinstituten Erleichterung breit, so auch bei der UBS.

Die Schweizer Grossbank dürfte von der grössten Staatsintervention der US-Geschichte profitieren, weil ein gutes Drittel aller Beschäftigten der Bank in den USA arbeiten. Zudem ist die UBS Teil des US-Bankensystems.

Sie hat zwar über 40 Milliarden Franken auf faulen Papieren rund um den US-Hypothekenmarkt abgeschrieben. Aber sie sitzt immer noch auf einem Rest im geschätzten Wert von gegen 30 Milliarden Franken.

Um weitere Abschreiber käme die Bank jedoch auch mit der Unterstützung nicht herum. Doch bedrohlich dürften sie für die UBS nicht mehr werden.

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Ära der Investment-Banken zu Ende

Laufzeit 3 Minuten 23 Sekunden. , Urs Siegrist

Unter dem Druck der Finanzkrise haben die beiden letzten grossen, Investment-Banken der USA, Goldman Sachs und Morgan Stanley, ihren Sonderstatus aufgegeben und werden zu gewöhnlichen Geschäftsbanken.

Goldman Sachs und Morgan Stanley stehen künftig damit wie andere
Banken unter verschärfter Kontrolle und dürfen keine extremen Risiken für hochlukrative Geschäfte mehr eingehen. Im Gegenzug sind sie auch dank neuem Kapital weniger schwankungsanfällig.

Die Finanzkrise beendet damit die Geschichte der grossen unabhängigen Investment-Banken der Wall Street in ihrer bisherigen Form.

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Strompreise werden vorläufig nicht korrigiert

Laufzeit 3 Minuten 4 Sekunden. , Priscilla Imboden

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (Elcom) lässt sich vom Unmut über die angekündigte Erhöhung der Strompreise nicht beeindrucken. Vorläufig wird sie nicht einschreiten.

Bei der Elcom sind innert drei Wochen über 1000 Beschwerden eingetroffen. Vorläufig wird die Elcom aber nichts gegen die hohen Strompreise unternehmen. Sie brauche mehr Zeit und Personal, teilte sie mit.

Vor rund drei Wochen hatten viele Stromversorger massive Preiserhöhungen angekündigt. Man spricht von einer Verdoppelung der Preise in den nächsten fünf Jahren. Das verärgerte Private gleich wie die Wirtschaft.

Als Aufsichtsbehörde hätte die Elcom die Kompetenz, Tarife jederzeit nach unten oder oben zu korrigieren.

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Ständerat will private Bahnpolizei

Laufzeit 3 Minuten 25 Sekunden. , Mark Livingston

Der Ständerat will, dass private Sicherheitsfirmen weiterhin in Zügen, Trams und Bussen für Sicherheit sorgen. Er ist auf das entsprechende Geschäft im Rahmen der Bahnreform eingetreten.

Der Ständerat will der Bahnpolizei aber weniger Kompetenzen geben als der Nationalrat zuvor.

Dieser wünscht, dass Bahnpolizisten künftig auch Verdächtige kontrollieren, durchsuchen und bei Bedarf vorläufig festnehmen können. Dem Ständerat ging dies zu weit. Er war der Ansicht, dass für Delikte grundsätzlich die Kantonspolizeien zuständig sein sollen.

In der Frage, ob die Sicherheitsleute Schusswaffen auf sich
tragen dürfen, schloss sich die kleine Kammer dagegen dem
Nationalrat an.

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Taro Aso wird Japans neuer Premier

Laufzeit 3 Minuten 17 Sekunden. , Urs Morf

Die japanischen Liberaldemokraten haben Ex-Aussenminister Taro Aso zum Parteichef gewählt. Damit steht seiner Wahl zum Nachfolger von Yasua Fukuda als Regierungschef nichts mehr im Weg.

Aso ist der dritte Regierungschef der Liberaldemokraten in wenig mehr als 24 Monaten. Seine zwei Vorgänger, beide farb- und ideenlose Funktionäre, waren angesichts der vielen Probleme der Wirtschaft, des Staates und auch der Partei nach jeweils knapp einem Jahr zurückgetreten.

Im Vergleich zu den beiden Vorgängern wirke Taro Aso geradezu dynamisch und farbig, meint Ostasien-Korrespondent Urs Morf. In Wirklichkeit sei er aber ein reiner Kompromisskandidat und ein unberechenbarer dazu.

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Neue Gelder für umstrittenes Dada-Haus?

Laufzeit 3 Minuten 6 Sekunden. , Sonja Schmidmeister

2004 wurde der im Ersten Weltkrieg in Zürich begründete Dadaismus neu belebt. Die Stadt Zürich erhielt mit dem Cabaret Voltaire ihr Dada-Haus. Das Stimmvolk muss jetzt entscheiden, ob das Haus weiterhin öffentliche Gelder erhält.

Konkret geht es um einen Kredit von einer knappen Million Franken an die Betriebskosten bis zum Jahre 2011. Das Stadtparlament stimmte anfangs Jahr der Verlängerung der städtischen Subvention für die nächsten drei Jahre zwar deutlich zu- mit Ausnahme von SVP und Freisinnigen. Gegen den Beschluss ergriff die SVP aber mit Erfolg das Referendum.

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