Bundesrat nominiert Gutachter im Fall Roschacher

Der emeritierte Staatsrechtler Georg Müller soll den GPK-Bericht zum Abgang von Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher untersuchen.

Weitere Themen:

Die SVP beherrscht den Wahlkampf wie keine andere Partei.

Der Bundesrat will die Forschung am Menschen regeln.

Russlands Präsident Putin hat die Regierung entlassen und Viktor Subkow als neuen Premier nominiert.

Einzelne Beiträge

Bundesrat benennt Experten im Fall Roschacher

03:35 min, Philipp Burkhardt

Der Bundesrat hat sich im Fall des GPK-Berichts zum Fall Roschacher für eine «Konsenslösung» entschieden: Christoph Blocher wird dem Bundesrat seine Einschätzung des GPK-Berichtes abliefern.

Gleichzeitig soll der emeritierte Staatsrechtler Georg Müller als unabhängiger Experte Stellung zuhanden des Bundesrates beziehen. Ob das die Probleme löst, ist allerdings mehr als fraglich.

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«Verschwörung» als logisches Wahlkampf-Vehikel

06:02 min, Simone Fatzer im Gespräch mit Oliver Geden, Populismus-Forscher an der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin

Die SVP dominiert den Wahlkampf, keine Frage. Das Publikum hat bei den Wirbeln um diverse Geheimpläne und schwarze Schafe aber längst den Überblick verloren.

Was geht hier ab?

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Keine Human-Experimente ohne Einwilligung

02:31 min, Patrik Wülser

Der Bundesrat möchte die medizinische Forschung am Menschen in der Verfassung regeln. Gemäss seinem Vorschlag soll die Humanforschung nur dann möglich sein, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind.

Was aber passiert, wenn Personen gar nicht zustimmen können? Genau das wird die Frage sein, die das Parlament bei der Debatte um das Gesetz in einem Jahr beschäftigen wird.

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Putin wechselt Regierung aus

02:26 min, ARD-Korrespondentin Christina Nagel

Die russische Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Neuer Premier soll gemäss Präsident Putins Willen der 65jährige Viktor Subkow werden.

Subkow war bisher als Leiter der russischen Finanzaufsicht tätig, ist ein politischer Nobody und bereits im Rentenalter. Das Manöver zeigt: Im Rennen um seine Nachfolge lässti sich Putiin nicht in die Karten schauen.

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Japanischer Premier geht

03:37 min, ARD-Korrespondent Peter Kujath

Nach nur knapp einem Jahr im Amt ist der konservative japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zurückgetreten.

Bei den Oberhaus-Wahlen im Sommer erlitt Abes Partei regelrecht Schiffbruch. Der Ruf des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit schien unwiderruflich beschädigt.

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Gespannte Ruhe zwischen Flamen und Wallonen

03:39 min, Thomas Oberer

Das Parlament der flämischen Kleinstadt Halle bei Brüssel hat einstimmig beschlossen, dass zweisprachige Schilder auf öffentlichem Grund verschwinden sollen. Der Entscheid ist zwar juristisch sauber. Doch er zeigt vor allem, wie angespannt das politische Klima zwischen Flamen und Wallonen tatsächlich ist.

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Apartheid-Ideologe der ersten Stunde

04:17 min, Ruedi Küng

Louis Agassiz hiess im 19. Jahrhundert ein Freiburger Naturwissenschaftler von Weltruhm, der dem Agassizhorn in den Walliser Alpen seinen Namen gab.

Jetzt bringt der St.Galler Historiker Hans Fässler Hässliches zu Tage. Seine Forschung über Rassismus und Sklaverei führte ihn direkt zu Louis Agassiz.

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