Bundesrat will später und weniger sparen

Der Bundesrat will bei den Ausgaben des Bundes sparen, aber weniger stark und später als geplant.

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Judith Huber

Weitere Themen:

Die Suisa darf Gebühren für das Public Viewing an der EURO 2008 verlangen.

Martin Waser möchte das Zürcher Sozialdepartement von Monika Stocker übernehmen.

Im Saarland wehren sich die Kumpel gegen die drohende Schliessung der Kohle-Gruben.

Einzelne Beiträge

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Bundesrat will weniger sparen

Laufzeit 3 Minuten 16 Sekunden. , Philipp Burkhardt

Der Bundesrat will die Ausgaben des Bundes weniger stark einschränken als geplant. Statt 8 Milliarden will er neu 5,3 Milliarden Franken einsparen.

Ausserdem schiebt er die Sparmassnahme um weitere fünf Jahre hinaus. Trotzdem wird die Regierung nicht um harte Einschnitte herumkommen, wenn sie den Staatshaushalt in den Griff bekommen will.

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Carla Del Pontes Buch ist parteiisch

Laufzeit 6 Minuten 59 Sekunden. , Hans Ineichen

Das Buch von Carla Del Ponte, Schweizer Botschafterin in Argentinien und ehemalige Chefanklägerin am Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien, ist umstritten. Sie sei parteiisch, wird Del Ponte vorgeworfen.

Der Journalist Norbert Mappes-Niediek kennt das ehemalige Jugoslawien. Die Frage an ihn: Trifft der Vorwurf der Parteilichkeit an die Adresse von Del Ponte zu?

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Gebühren für Public Viewing an EURO 2008

Laufzeit 2 Minuten 55 Sekunden. , Alexander Sautter

Wer die Fussball-Spiele der EURO 2008 auf einer Grossleinwand übertragen will, muss eine Gebühr von 60 Franken pro Tag bezahlen.

Das hat die Eidgenössische Schiedskommission entschieden. Der Tarif gilt für Leinwände ab drei Metern Durchmessern. Die Verwertungsgesellschaft Suisa wird die Abgaben einziehen.

Ob aber auch die Uefa für das gleiche nochmals Geld verlangen darf, ist auch nach diesem Entscheid umstritten.

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Waser will ins Zürcher Sozialdepartement wechseln

Laufzeit 1 Minute 50 Sekunden. , Sonja Schmidmeister

In Zürich zeichnet sich mit der Ersatzwahl für die abtretende Sozialvorsteherin Monika Stocker eine Rochade der in der Stadt-Regierung (Stadtrat) ab. SP-Stadtrat Martin Waser will vom Tiefbau- ins Sozialdepartement wechseln.

Der Gesamtstadtrat äusserte sich wohlwollend zu Wasers Absichten. Mit Waser könne die «schon lang erhoffte Beruhigung» im Sozialdepartement einkehren.

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Ägyptens Schwierigkeit mit der Demokratie

Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden. , Iren Meier

Die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak hat bei den Gemeindewahlen in Ägypten rund 70 Prozent der Sitze errungen. Doch dieses Resultat wurde verbreitet, noch bevor die Wahllokale geschlossen waren.

Die Konkurrenz war bereits im Vorfeld ausgeschaltet worden. Oppositionelle, vor allem die islamistischen Muslimbrüder, waren reihenweise verhaftet worden.

Mubarak, enger Freund und Verbündeter der USA, bekundet nach wie vor grösste Mühe mit der Demokratie. Derweil wachsen die Proteste im Land, in dem das Volk ums tägliche Brot kämpfen muss.

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Schmid kritisiert Brunners dreckige Fenster

Laufzeit 2 Minuten 28 Sekunden. , Peter Maurer

Der Streit in der SVP nimmt immer groteskere Formen an: Während sich die Chef-Etage auf die ungeliebte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einschiesst greift nun Samuel Schmid den neuen SVP-Präsidenten Toni Brunner frontal an.

Dabei geht es aber nicht mehr um saubere Politik, sondern um schmutzige Stallfenster.

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Deutschlands schwieriger Abschied von der Kohle

Laufzeit 7 Minuten 35 Sekunden. , Ursula Hürzeler

Ab 2018 wird in Deutschland keine Kohle mehr gefördert. Dann ist Schicht im Schacht, der Umwelt zuliebe und um Millionen an Subventionen einzusparen.

Darauf haben sich Regierung, Betreiber und Gewerkschafter im Grundsatz bereits im vergangenen Jahr geeinigt. Falls sich allerdings bis 2012 die Lage bei der Energie-Versorgung verändert, könnte der Ausstieg hinausgeschoben werden.

Im Saarland möchten sich aber viele sofort vom Kohle-Bergbau verabschieden. Ende Februar beebte die Erde dort so stark, dass selbst ein Kirchturm ins Wanken geriet. Doch die Kumpel wehren sich.

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