Das EGMR verurteilt die Schweiz - und die UNO

Aufgrund einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates fror die Schweiz 1990 rund 200 Mio. Franken eines irakischen Geschäftsmannes ein. Dieser verlangte vor dem Bundesgericht ein faires Verfahren, wie es das EGMR vorsehe. Dieses sagt nun, die Schweiz habe dem Mann kein faires Verfahren zugestanden.

Moderation: Samuel Wyss, Redaktion: Marcel Jegge

Die Schweiz fror 1990 das Vermögen des früheren Finanzchefs des Geheimdienstes von Saddam Hussein ein, weil er auf einer UNO-Sanktionsliste stand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt nun endgültig, die Schweiz habe dem Mann kein faires Verfahren zugestanden.

Einzelne Beiträge

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Das EGMR verurteilt die Schweiz - und die UNO

Laufzeit 2 Minuten 20 Sekunden. , Rudolf Mäder

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Keine Kollision mit UNO-Recht?

Laufzeit 3 Minuten 32 Sekunden. , Samuel Wyss

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erregt Aufsehen, weil er potentiell UNO-Recht in Frage stellt. Doch der EGMR umschifft in der Begründung die völkerrechtliche Klippe. Einschätzung von Jörg Künzli, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Draghi den Rücken

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Die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten, versprach im Sommer 2012 Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank. Notfalls werde die EZB auch Staatsanleihen von maroden Staaten zu kaufen. Tun musste die EZB das nie, aber die Ankündigung war in Deutschland sehr umstritten. Nun gibt das deutsche Bundesverfassungsgericht grünes Licht.

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Wichtiges Signal einer geeinten EU an Russland

Laufzeit 7 Minuten 22 Sekunden. , Samuel Wyss

Die EU-Staaten verlängern die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate. Seit Frühling 2014 wurden diese mehrmals verschärft, um Druck auf Russland auszuüben, das Friedensabkommen von Minsk umzusetzen. Weshalb verlängert man Sanktionen, die nicht zum Ziel geführt haben? Gespräch mit der Osteuropa- und Eurasien-Expertin Susan Stewart.

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Das Gesicht der spanischen Korruption

Laufzeit 5 Minuten 54 Sekunden. , Martin Durrer

Der Name Barcenas steht derzeit am meisten für Spaniens Misswirtschaft. Barcenas war Finanzchef der konservativen Partei PP. Er führte eine Parallelbuchhaltung und alimentierte hohe Funktionäre mit Schwarzgeld. Regisseur David Ilundain drehte einen Film darüber. Er spricht über den Film, über Bárcenas und spanische Abgründe.

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Die Schweizer - nach wie vor ein Volk von Pendlern

Laufzeit 2 Minuten 55 Sekunden. , Rafael von Matt

Trotz Internet, Homeworking und ständiger Erreichbarkeit pendeln nach wie vor viele Schweizerinnen und Schweizer vom Wohnort zum Arbeitsort. Mit 14.5 Kilometer hat die durchschnittliche Pendeldistanz einen neuen Rekord erreicht.

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Trump fehlt eine seriöse Kampagne

Laufzeit 3 Minuten 57 Sekunden. , Beat Soltermann

Donald Trump hat bis jetzt alle gängigen Regeln gebrochen, die im US-Wahlkampf gelten, und sich damit die republikanische Nomination so gut wie gesichert. Doch jetzt, im Duell mit Hillary Clinton, spürt Trump Gegenwind. Das hat Trump gemerkt und seinen Wahlkampfmanager entlassen.

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Chinas schmerzvoller Abschied von der Kohle

Laufzeit 7 Minuten 19 Sekunden. , Martin Aldrovandi

Chinas Industrie fördert zu viel Kohle. Die Folge sind überschuldete Staatsbetriebe, von denen ganze Regionen abhängig sind. Nun will Chinas Regierung weg von der Schwer-Industrie hin zu mehr Dienstleistung. Doch was heisst das für die Menschen in den betroffenen Gebieten? Reportage aus der nord-chinesischen Kohle-Provinz Shanxi.

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