Kein Ende der Gewalt in Sicht

Vier Tage nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen dauert die Gewalt von beiden Seiten an. Wie stehen die Israeli zu diesem Krieg?

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Kalifornien geht das Geld aus: Der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA weist ein gigantisches Defizit auf und muss nun sparen.

Auf der italienischen Insel Lampedusa sind seit Weihnachten fast 3000 Flüchtlinge gelandet.

Nach sechs Monaten endet die französische EU-Ratspräsidentschaft: eine Bilanz.

 

Einzelne Beiträge

Blutvergiessen im Nahen Osten nimmt kein Ende

04:01 min, Iren Meier

Die Appelle zur Mässigung aus aller Welt verhallen scheinbar ungehört: Im Nahen Osten ist derzeit keine Seite zu Verhandlungen bereit. Stattdessen sprechen weiter die Waffen.

Israel setzte seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen den vierten Tag in Folge fort. Auch die Palästinenser feuerten wieder Raketen auf Ziele im Süden Israels.

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Dem «Sonnenstaat» geht das Geld aus

04:07 min, Max Akermann

Kalifornien droht die Pleite. Der «Sonnenstaat» im Westen der USA weist ein Haushaltsdefizit von rund 42 Milliarden Dollar auf. Ohne rasche Gegenmassnahmen könnte dem Bundesstaat schon im Februar das Geld ausgehen.

Zwangsurlaub im öffentlichen Dienst
Zahlreiche öffentliche Ausgaben sollen nun auf den Prüfstaand gestellt werden. Einen Schritt vollzog Gouverneur Arnold Scharzenegger bereits vor Weihnachten: Er ordnete Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst an.

Die Lohnkosten sollen um zehn Prozent sinken, ausserdem müssen die Angestellten ab Februar monatlich zwei Tage unbezahlten Urlaub oder eine entsprechende Gehaltskürzung hinnehmen. Zudem gilt ein Einstellungsstopp.

Kaum noch Interessenten für Anleihen
Kalifornien ist als bevölkerungsreichster Bundesstaat der USA die weltweit achtgrösste Volkswirtschaft. Die staatlichen Einnahmen liegen wegen der Finanzkrise und der Rezession weit unter den veranschlagten Summen. Wegen seiner schwachen Finanzen findet Kalifornien kaum noch Interessenten für staatliche Anleihen, mit denen es seine Investitionen finanzieren könnte.

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Italien will Bootsflüchtlinge abschieben

03:20 min, Rolf Pellegrini

In einer beispiellosen Flüchtlingswelle sind seit Weihnachten fast 3000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Italiens Behörden kündigten nun an, härter durchzugreifen.

Italiens Regierung will durchgreifen
Von nun an sollen alle Neuankömmlinge unverzüglich abgeschoben werden, kündigte Innenminister Roberto Maroni an. Auf der kleinen, südlich vor Sizilien liegenden Insel Lampedusa gibt es schon lange nicht genug Platz, um die immer zahlreicher anlandenden Flüchtlinge unterzubringen.

Das Auffanglager der Insel verfügt eigentlich nur über 700 Betten. Mit weit über 1500 Insassen platzt es nun aus allen Nähten. Inzwischen hat die italienische Regierung rund 500 Flüchtlinge über eine Luftbrücke in andere Lager in Süditalien bringen.

Zehntausende landen jedes Jahr in Lampedusa
Für die «Clandestini» - die «Illegalen», wie sie in Italien genannt werden - ist die kleine Mittelmeerinsel das Sprungbrett in ein vermeintlich besseres Leben.

Lampedusa liegt nur etwa 110 Kilometer vor der Küste Tunesiens. Jedes Jahr treten Zehntausende von Nordafrika aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Südeuropa an. Zur Zeit sind die Bedingungen für die Überfahrt relativ gut, das Mittelmeer zwischen Italien und Nordafrika ist ruhig.

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Mit schwarzen Raben gegen die Freizügigkeit

03:42 min, Pascal Krauthammer

Etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung hat die SVP ihre Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit gestartet. Auf Plakaten sind drei Raben zu sehen, die auf die Schweiz einhacken.

Raben seien gefrässige, aggressive und verschlagene Vögel, sagte SVP-Parteichef Toni Brunner. Sie stünden für alles, was der Schweiz schade. Nach Brunners Worten stammen die Mittel für die Kampagne aus einer Spendenaktion.

«Einschneidende Folgen für die Schweiz»
Die SVP befürchtet nach eigenen Angaben einschneidende Folgen für die Schweiz, sollte es zu einer Ausdehnung der Personenfreizügkeit auf Bulgarien und Rumänien. «Die Schweiz darf nicht einen Freipass für alle und alles geben», sagte Parteipräsident Brunner. Mit der Ablehnung will die SVP erreichen, dass es zu einer Neuverhandlung kommt.

Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit, stellt sich aber gegen die Ausdehnung auf die beiden neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Weil beide Vorlagen aber in einer Vorlage zusammengefasst sind, will die SVP nun das gesamte Paket ablehnen. Dafür musste sie bereits viel Kritik einstecken.

Gegner in der eigenen Partei
Gegner gibt es aber auch in den eigenen Reihen. So sperrt sich der grösste Teil des Wirtschaftsflügels gegen das Nein. Der Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler sowie 24 SVP-Parlamentarier setzen sich seit November in einem eigenen Komitee für ein Ja zur Personenfreizügigkeit ein, weil sie bei einer Ablehnung eine Isolation der Schweiz befürchten.

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Baufällige Altbauten im Appenzellerland

04:03 min, Roland Wermelinger

Nirgendwo in der Schweiz gibt es mehr alte Häuser als im Appenzellerland. Jedes zweite ist mehr als 90 Jahre alt, viele wurden noch nie renoviert.

Der Kanton Appenzell-Ausserrhoden fördert nun Umbauten - und fordert gleichzeitig mehr Mut zum Abbruch.

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Frankreichexperte: «Ratsvorsitz war gelungen»

08:01 min, Hans Ineichen

Am 1. Januar wechselt der Ratsvorsitz innerhalb der EU turnusgemäss von Frankreich an Tschechien. Wie waren die vergangenen sechs Monate? «Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist es in einer schwierigen Zeit gelungen, die Stimme der EU glaubhaft hörbar zu machen», meint der Frankreichexperte Frank Baasner im «Echo der Zeit».

Der Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg in Deutschland hebt besonders Sarkozys Management in der Finanzkrise hervor. So sei es ihm beispielsweise gelungen, den Finanzgipfel in den USA zu erzwingen.

Allein vorgeprescht - Erfolg geteilt
Sarkozy habe in einigen Situationen zwar auf eigene Faust gehandelt, so Baasner. An den Erfolgen - etwa in der Georgien-Krise - habe er dann aber die gesamt EU teilhaben lassen. Sarkozy sei ein gutes Beispiel dafür, dass es manchmal nicht schade, wenn einer allein schnell handele.

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