Keine Gesetze ohne Sicherung gegen Missbrauch

Die Polizei will Verbrechen auch ohne handfesten Verdacht effizient bekämpfen. Im Kanton Zürich hat die Polizei etwa Pädophilen-Chats oder Kommunikation zwischen Hooligans im Internet abgehört. Dieser Praxis schiebt das Bundesgericht vorerst einen Riegel.

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Marcel Jegge

Die Polizei soll Straftaten verhindern, deshalb fährt sie Patrouille und überwacht auch das Internet. Doch die frühe und heimliche Überwachung im Netz ist umstritten. Nun hat sich das Bundesgericht mit dem Thema befasst und klar gemacht: Gesetze ohne Sicherungen gegen Missbrauch sind inakzeptabel.

Einzelne Beiträge

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Keine Gesetze ohne Sicherung gegen Missbrauch

Laufzeit 3 Minuten 15 Sekunden. , Sascha Buchbinder

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Tories schiessen scharf in Richtung Brüssel

Laufzeit 4 Minuten 18 Sekunden. , Martin Alioth

Zum Abschluss des konservativen Parteitags in Birmingham präsentierte der britische Premier David Cameron das Wahlkampfprogramm für den kommenden Mai: Geht es nach den Tories soll der Wohlfahrtsstaat schrumpfen und das Statsdefizit abgebaut werden. Gleichzeitig versprechen die Tories Steuersenkungen und gröbere Umgangsformen mit den europäischen Nachbarn.

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Stoltenberg fordert Stärkung der Nato

Laufzeit 3 Minuten 32 Sekunden. , Fredy Gsteiger

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sein Amt angetreten. In seiner ersten Medienkonferenz machte er klar: An der Spitze der Militärallianz gibt es keine führungslose Phase, keine Übergangszeit. Zudem richtete er erstaunlich scharfe Worte an die Adresse Russlands.

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Lamentable Zustände in der deutschen Armee

Laufzeit 5 Minuten 58 Sekunden. , Roman Fillinger

Seit einiger Zeit reiht sich bei der Bundeswehr Panne an Panne. So strandete zum Beispiel ein Ebola-Hilfsgüterflug nach Westafrika in Gran Canaria und in Afghanistan sitzen 150 Soldaten fest, weil ein Flugzeug nicht einsatzfähig ist. Gespräch mit dem Fachjournalisten Thomas Wiegold. Er hat auf seinem Blog die jüngste Bundeswehrpanne publik gemacht.

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Hearing mit Jean-Claude Junckers umstrittenstem Kandidaten

Laufzeit 3 Minuten 45 Sekunden. , Oliver Washington

Seit Montag stehen die designierten neuen EU-Kommissare in Hearings Red und Antwort vor dem EU-Parlament. Diesmal gibt es gleich drei besonders umstrittene Kandidaten. Einer von ihnen ist der Brite Lord Jonathan Hill, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als neuen Kommissar für Finanzplatzfragen vorschlägt.

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South Stream - Bulgarien im Dilemma

Laufzeit 6 Minuten 3 Sekunden. , Christoph Wüthrich

Wer Gas- oder Öl-Pipelines kontrolliert, kann Macht ausüben; das zeigt die Krise in der Ukraine. Die geplante South-Stream-Gas-Pipeline ist genau deshalb so umstritten. Sie soll russisches Gas durch das Schwarze Meer via Bulgarien und den Balkan nach Mitteleuropa transportieren. Für Bulgarien wäre das lukrativ. Doch die EU hat einen Projektstopp verordnet.

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Lehrplan 21 - Wissen vs. Kompetenz

Laufzeit 4 Minuten 43 Sekunden. , Rafael von Matt

Bislang legten die Lehrpläne vor allem fest, was Schüler und Schülerinnen wissen müssen. Beim Lehrplan 21, der die gemeinsamen Bildungsziele für die 21 Kantone der Deutschschweiz festlegt, geht es nun aber darum, was Schüler können müssen. Eine Neuausrichtung, die Streit birgt.

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