Die polnische Regierungspartei PiS will sämtliche Oberste Richter entlassen und selber die Nachfolger bestimmen können. Einer entsprechenden Justizreform hat das Parlament zugestimmt. Kritiker in Polen und Brüssel sehen darin eine schwere Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
Polnisches Parlament stimmt Justizreform zu
Die polnische Regierungspartei PiS will sämtliche Oberste Richter entlassen und selber die Nachfolger bestimmen können. Einer entsprechenden Justizreform hat das Parlament diese Woche zugestimmt. Kritiker in Polen und Brüssel sehen darin eine schwere Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
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