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Im Mandat der EU-Mitgliedstaaaten stehe klar, dass sich die Schweiz zur Personenfreizügigkeit bekennen müsse, und dass die Schweiz das Protokoll mit Kroatien unterzeichnen müsse, sagt EU-Botschafter Jones.
Keystone
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Rechtliche Probleme beim Schweizer Kroatien-Vorschlag

Die Schweiz bietet Kroatien an, die vorgesehenen Personen-Kontingente einseitig freizugeben, ohne aber das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Dafür sollen die Verhandlungen zu «Horizon 2020» und «Erasmus+» weitergehen. Die EU signalisiert Widerstand.

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Die Schweiz bietet Kroatien an, die vorgesehenen Personen-Kontingente einseitig freizugeben, ohne aber das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Dafür sollen die auf Eis gelegten Verhandlungen zu "Horizon 2020" und "Erasmus+" von der EU deblockiert werden. Kroatien wäre einverstanden. Aber die EU signalisiert Widerstand.

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Rechtliche Probleme beim Schweizer Kroatien-Vorschlag

Laufzeit 2 Minuten 32 Sekunden. , Elmar Plozza

Die Schweiz bietet Kroatien an, die vorgesehenen Personen-Kontingente einseitig freizugeben, ohne aber das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Dafür sollen die auf Eis gelegten Verhandlungen zu "Horizon 2020" und "Erasmus+" von der EU deblockiert werden. Kroatien wäre einverstanden. Aber die EU signalisiert Widerstand.
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GPK fordert einheitliche Regeln für Sozialhilfe

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Der freie Personenverkehr mit der EU hat nicht dazu geführt, dass überdurchschnittlich viele EU-BürgerInnen Schweizer Sozialhilfe beansprucht haben. Die Sozialhilfe-Quote der Zugewanderten steigt aber an. Die GPK des Nationalrats sieht Handlungsbedarf - auch, weil die Kantone unterschiedliche Massstäbe anwenden.
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Warum Watherford die Schweiz verlässt

Laufzeit 3 Minuten 49 Sekunden. , Philip Meyer

Der angekündigte Wegzug des Erdölkonzerns Weatherford aus der Schweiz hat eine heftige Debatte ausgelöst. Zum ersten Mal begründet eine Firma ihren Wegzug ganz konkret mit einem Abstimmungsresultat, mit dem Ja zur Abzocker-Initiative. Stimmt diese Begründung?
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Gerechte Löhne auf dem Schweizer Arbeitsmarkt

Laufzeit 9 Minuten 10 Sekunden. , Géraldine Eicher

Mindestens 4000 Franken im Monat für alle Arbeitnehmenden: das fordert eine Initiative, über die wir am 18. Mai abstimmen. Schafft der Mindestlohn Ungerechtigkeiten ab und schafft dafür aber neue? Géraldine Eicher unterwegs mit einer Gewerkschafterin und einem Gewerbler durch Berns Lauben.
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Den Garten jäten mit Uruguays Präsident Mujica

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Während die argentinische Präsidentin in Buenos Aires hinter hohen Mauern residiert, lebt Uruguays Präsident José Mujica, auf der andern Seite des Rio de la Plata, wie eh und je auf seinem Bauernhof. Der 78-jährige Blumenzüchter und ehemalige Guerillero ist ein sehr spezieller Staatschef. SRF-Lateinamerika-Korresponent Ulrich Achermann war auf Besuch.
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Nahost-Friedensprozess wieder einmal in der Sackgasse

Laufzeit 5 Minuten 29 Sekunden. , Gisela Dachs

Mahmut Abbas hat sich bei der UNO um die Anerkennung Palästinas bemüht. Israel belässt eine Gruppe Palästinenser im Gefängnis, obwohl deren Freilassung angekündigt war. Und die Raketen fliegen wieder in beiden Richtungen über die Grenzen des Gazastreifens. Wo steht der Friedensprozess?
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Wahlrecht für Ausland-Ungaren ist vorab Symbolpolitik

Laufzeit 5 Minuten 24 Sekunden. , Marc Lehmann

Nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor vier Jahren ein neues Staatsbürgergesetz erlassen hat, haben gut 800'000 Magyaren in Rumänien, der Slowakei und weiteren Ländern einen ungarischen Pass beantragt. Jeder vierte von ihnen will am Wochenende an der Wahl teilnehmen.
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