Stärkere Führung der Landesregierung?

  • Donnerstag, 25. März 2010, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 25. März 2010, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 25. März 2010, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Der Bundesrat will die Amtszeit des Bundespräsidenten verlängern und mehr Staatssekretäre anstellen.

Weitere Themen:

Die EU diskutiert Massnahmen zur Stützung Griechenlands und des Euro.

Die Rolle des Papstes: neue Vorwürfe aus den USA.

Der Menschenrechtsrat verurteilt das Minarettverbot als islamfeindlich.

Beiträge

  • Staatsleitungsreform: Die Vorschläge des Bundesrats

    Mit einem erneuten Anlauf zu einer Regierungsreform will der Bundesrat seine entlasten. Revolutionäres schlägt er nicht vor. Das Bundespräsidium will er von einem auf zwei Jahre verlängern. Eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre soll den Departementschefs an die Seite gestellt werden.

    Die Parteien kritisieren diese jüngsten Vorschläge.

    Philipp Burkhardt

  • Staatsleitungsreform: Der historische Blick

    Eine Amtzeit von zwei Jahren fürs Bundespräsidium und mehr Unterstützung durch mehr Staatssekretäre. Dazu mehr Führungsarbeit in mehr Klausuren zu zentralen Themen. Das schlägt der Bundesrat vor - die Parteien sind skeptisch. Das Thema kommt und geht seit Jahrzehnten.

    Wieso ist das so schwierig?

    Wir fragen den Historiker Thomas Gees. Er hat sich ausführlich mit der Frage der Struktur unserer Regierung beschäftigt.

    Casper Selg

  • EU-Gipfel: Wer hilft Griechenland?

    In Brüssel verhandeln die Regierungschefs darüber, wie man Griechenland helfen soll, wie man nicht helfen darf, und wie der Euro stabilisiert werden könnte. Angela Merkel ist hingefahren mit der festen Absicht, nicht nachzugeben. Wir bezahlen nicht einfach für die Fehler der anderen.

    Wenn Hilfe, dann über den Internationalen Währungsfonds. Wird sie sich durchsetzen?

    Gespräch mit Wirtschaftsredaktor Thomas Oberer in Brüssel.

    Casper Selg

  • Krise trifft Spanier gleich doppelt

    Mit nahezu 20 Prozent der aktiven Bevölkerung hält Spanien den einsamen Europa-Rekord in Sachen Arbeitslosigkeit. Daran wird sich wohl so schnell auch nichts ändern, prophezeien doch OECD und Europäische Union dem Land eine weit langsamere Erholung als dem übrigen Europa.

    Damit aber steigt auch die Zahl der Langzeit-Arbeitslosen alarmierend an. Weil Spanien gleichzeitig auch eine schwere Immobilien-Krise durchmacht, bangen immer mehr Leute nicht nur um ihr Auskommen, sondern auch um ihr Dach über dem Kopf.

    Alexander Gschwind

  • Vorwürfe an Papst Benedikt

    Die New York Times berichtet über einen Fall, von dem nicht nur irgendwelche Kirchenverantwortliche gewusst hätten - sondern der heutige Papst Benedikt und frühere Kardinal Ratzinger.

    Dieser ging eben erst sehr streng mit den irischen Kirchenverantwortlichen ins Gericht, weil sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. Dem Papst wird vorgeworfen, er habe als Kardinal und Chef der Glaubenskongregation das Bitten des Erzbischofs von Milwaukee überhört und einen Priester nicht seines Amtes enthoben, der hunderte von Gehörlosen Kindern missbraucht habe.

    Frage an Religionsredaktor Hansjörg Schultz: wie stark wird dieser Fall den Papst belasten?

    Casper Selg

  • Uno-Menschenrechtsrat kritisiert Minarettverbot

    Ausgerechnet jenes Gremium der Vereinten Nationen, das für die Menschenrechte zuständig ist, hat beschlossen, deren Einschränkung zu fordern. Der Uno-Menschenrechtsrat verabschiedete mit 20 gegen 17 Stimmen eine Resolution, welche die Diffamierung von Religionen verhindern soll.

    Das bedeutet aber, dass der Rat weitgehende Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit legitimiert. In seiner Resolution verurteilt der Menschenrechtsrat auch das Minarettverbot. Im Text ist es sogar das einzige konkrete Beispiel für religiöse Diskriminierung, das ausdrücklich erwähnt wird.

    Fredy Gsteiger

  • Neues Ungemach für Nicolas Sarkozy

    Nur wenige Tage nach der schweren Schlappe bei den Regionalwahlen erhält Nicolas Sarkozy eine offene Kampfansage von seinem Erzfeind Dominque de Villepin.

    Frankreich brauche einen Wandel, meint der früherer Premierminister und es sei für ihn unakzeptabel in einem Land zu leben, wo die Ungerechtigkeiten ein solches Ausmass errreicht hätten. Villepin eröffnet damit praktisch den Präsidentenwahlkampf von Jahr 2012. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass Villepin sich in zwei Jahren als bürgerliche Alternative zum angeschlagenen Präsidenten anpreisen will. Aber einen Gegenspieler im eigenen Lager ist das, was Sarkozy zuletzt braucht.

    Rudolf Mäder

  • Schweizer Wind-Energie: Boom trotz Widerstand

    In der Schweiz sind 100 neue Windenergie-Anlagen sind geplant. Bis im Jahr 2015 sollen sie 400 Millionen Kilowattstunden an Strom liefern - zehn Mal mehr als heute. Bereits regt sich Widerstand.

    Zwar ist Windenergie sauber und effizient. Doch die Planung von Windparks wird oft durch Einsprachen und Rekurse verzögert. Und wo Windräder zu stehen kommen, regt sich der Widerstand. So auch im jurassischen Dorf St. Brais.

    Priscilla Imboden

Moderation: Casper Selg, Redaktion: Marcel Jegge