Zu viel Regulierung erdrückt die Wirtschaft

Das grosse Politiker-Rating – «ECO» zeigt, welche Nationalräte für wirtschaftstaugliche Regulierungen sorgten und wer schädigende Regulierungen festschreiben wollte. Die Sendung geht der Frage nach, wo Gesetze greifen und in welchen Fällen gesunder Menschenverstand angebracht wäre.

Gesetze und Regulierungen sind im Alltag überall zu finden und betreffen jeden: Auf Zahnpasta und Duschmittel etwa müssen Inhaltsstoffe in mindestens einer Landessprache angegeben sein. Die Höchstgeschwindigkeit auf der Strasse ist durch das Strassenverkehrsgesetz geregelt. Und das Kartellgesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen keine Preisabsprachen tätigen.

Immer mehr Gesetze

Gesetze braucht es, um Marktversagen zu verhindern und die Wirtschaft zu kontrollieren. Doch häufig bremsen sie wirtschaftliche Entwicklung. Die Wirtschaft beklagt die ungebremste Zunahme von Regulierungen. Tatsächlich ist die Seitenzahl der systematischen Rechtssammlung des Bundes im vergangenen Jahrzehnt von 54‘000 auf 66‘000 gestiegen. Viele neue Gesetze und Regulierungen gehen durchs Parlament.

Deshalb hat «ECO» zusammen mit dem Politgeografen Michael Hermann und seiner Forschungsstelle Sotomo ein grosses Politiker- und Parteienrating durchgeführt: Wer hat in der zu Ende gehenden Legislatur für sinnvolle Gesetze gestimmt? Wer hat für unnötige Regulierungen gesorgt? Die Auswertung zeigt: Längst nicht immer haben diejenigen die Nase vorn, die sich wirtschaftsfreundlich nennen.

Schweiz fällt zurück

In internationalen Rankings fällt die Schweiz zurück: Vor zehn Jahren nahm die Schweiz im «Doing Business Report» der Weltbank noch Platz 11 ein, aktuell ist es nur noch Platz 20. Was das heisst, erleben Firmen, wenn sie sich mit unzähligen regulatorischen Anforderungen konfrontiert sehen:

  • Ein innovatives Helikopterunternehmen, das mit seinem Hightech-Produkt eigentlich genau die hochspezialisierten Arbeitsplätze bringt, welche die Schweiz als rohstoffarmes Land mit guten Hochschulen braucht – und das Schweizer und europäische Regulierungen an den Rand der Existenz bringen,
  • ein Generalunternehmer, dessen Kosten aufgrund immer neuer Regulierungen stetig steigen, was wiederum Auswirkungen auf den Kaufpreis und die Miete von Immobilien hat,
  • oder Grossbanken, die trotz unzähliger neuer Regulierungen noch immer die ganze Schweizer Volkswirtschaft in den Abgrund ziehen können.

«ECO» fragt, weshalb die Schweiz die Gesetzesflut nicht eindämmt. Und zeigt am Beispiel der Niederlande, welchen Weg andere Länder einschlagen, um die Zahl der Regulierungen zurückzufahren und Gesetze praxistauglich zu machen für den Wirtschaftsalltag.

Im Anschluss folgt ein «ECO Talk» zum Thema.

Beiträge

  • So wirtschaftsfreundlich ist die Schweizer Politik – das Rating

    Was sind gute, was sind schlechte Regulierungen? «ECO» hat zusammen mit dem Polit-Geographen Michael Hermann und der Forschungsstelle Sotomo eine Umfrage bei mehr als einem Dutzend Parteien, Wirtschaftsverbänden und Interessengruppen durchgeführt. Sie zeigt: Wenn es um Abstimmungen zur Regulierung der Wirtschaft geht, halten die Parteien Überraschungen bereit. Im Studiogespräch: Alfred Heer, SVP.

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  • Das Regulierungsmonster in der Bauwirtschaft

    Oft sind Regulierungen gut gemeint, aber in der praktischen Umsetzung schwierig anwendbar. Das zeigt sich beispielsweise im Bereich Bauwirtschaft. Insgesamt gibt es mehr als 140‘000 Gesetzes- und Verordnungsartikel. Aufwand und Kosten sind enorm.

  • Marenco: Der erste Schweizer Helikopter ist auf der Zielgeraden

    Schweizer Ingenieurskunst. Gemischt mit Innovationsgeist, Mut zum Risiko und unerschütterlichem Glauben an eine grosse Idee. Martin Stucki hat den ersten Schweizer Helikopter zum Fliegen gebracht. Die Entwicklung des Fluggeräts ist nichts nur technisch anspruchsvoll. Die zahlreichen gesetzlichen Vorschriften haben Martin Stuckis schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

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  • Actal: Die niederländische Behörde, die Regulierungen hinterfragt

    Jedes Land reguliert, und oftmals sind Regulierungen notwendig für eine funktionierende Wirtschaft. Damit diese aber in vernünftigen Rahmen bleiben, haben die Niederlande eine eigene Behörde eingeführt. Ihr Aufgaben: Regulierungen überprüfen, verbessern – oder abschaffen.

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