Selbstbestimmungs-Initiative: Schadet oder nützt sie der Schweiz?

Die SVP sieht unsere direkte Demokratie in Gefahr. Mit der Selbstbestimmungsinitiative will sie dem Volkswillen mehr Gehör verschaffen. Ein überparteiliches Bündnis aber meint: Eine Annahme der Initiative schwächt die Schweiz, die Wirtschaft und die Menschenrechte.

Am 25. November stimmen wir über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» verlangt, dass die Bundesverfassung stets Vorrang hat gegenüber dem Völkerrecht – also gegenüber geltenden internationalen Vereinbarungen, wie Freihandelsverträge oder Menschenrechtsabkommen.

Bei einem Konflikt müssten solche völkerrechtlichen Abmachungen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden.

Gäste in der Sendung sind:

• Thomas Matter, Nationalrat SVP (pro)
• Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero (contra)

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