Bundesrat erklärt Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig

  • Mittwoch, 20. November 2013, 16:00 Uhr
Sendetermine
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    • Mittwoch, 20. November 2013, 16:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 20. November 2013, 16:30 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Mittwoch, 20. November 2013, 17:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News

Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP die wortgetreue Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative. Für die Landesregierung sind Teile der Initiative ungültig, weil sie zwingendes Völkerrecht verletze.

Justizministerin Sommaruga
Bildlegende: Justizministerin Sommaruga Keystone

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Redaktion: Lorenzo Bonati