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Der Bauernverband hält an seiner Initiative zur Versorgungssicherheit fest und tritt damit in Konkurrenz mit der SVP
Der Bundesrat hält an seinen Vorschlägen fest, wie die Altersvorsorge gesichert bleiben soll.
Bundesrat erklärt Durchsetzungsinitiative für teilweise ungültig
Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP die wortgetreue Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative. Für die Landesregierung sind Teile der Initiative ungültig, weil sie zwingendes Völkerrecht verletze.
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