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Die Kantone unterstützen den Europa-Kurs des Bundesrats wider Erwarten.
In der Ukraine gibt es erstmals Gespräche zwischen Opposition und Regierung.
Initiativen und Völkerrecht: Bundesrat muss über die Bücher
Die Reformen, die der Bundesrat bei den Volksrechten geplant hat, sind vom Tisch. Es ging darum, Volksinitiativen vor dem Urnengang zu überprüfen, ob sie mit dem Völkerrecht und den Grundrechten vereinbar sind. Doch der Widerstand gegen die geplanten Änderungen war offenbar zu gross.
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