Sobald die Brexit-Abstimmung in Grossbritannien am 23. Juni über die Bühne ist, lanciert der Bundesrat eine Gesprächsoffensive, um mit der EU eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden - und damit für die Frage der Personenfreizügigkeit. Die Unterstützung der Nachbarstaaten für ein solches Vorgehen habe man jetzt, sagt Aussenminister Didier Burkhalter. Es sei denn, Grossbritannien beschliesse übernächste Woche den Austritt aus der EU.
Der Bundesrat will neue EU-Gesprächsoffensive starten
Die Staatschefs unserer Nachbarländer haben laut Aussenminister Burkhalter am Rande der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels ihre Zustimmung zum Schweizer Vorgehen gegeben.
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