Nationalrat will Gesetz zur Verwahrungs-Initiative

Die Grosse Kammer hat ihre vorberatende Kommission vor den Kopf gestossen und die Vorlage zur Umsetzung der Verwahrungs-Initiative postwendend an sie zurückgeschickt.

Weitere Themen:

Bundesräte sollen vor Abstimmungen den Willen des Parlaments verbreiten, das fordert der Ständerat in seinem Gegenvorschlag zur Maulkorb-Initiative.

Die britische Regierung hat den verunsicherten Sparern der Bank Northern Rock versichert, im Notfall werde der Staat einspringen.

Die Königsklasse des Fussballs, die Champions League, startet.

Beiträge

  • Verwahrung: Ratlosigkeit nach Entscheid des Nationalrats

    Der Nationalrat hat sich mit der Initiative zur lebenslänglichen Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter befasst. Eine Mehrheit im Rat war der Meinung, dass sich die Initiative durchaus in ein Gesetz fassen lasse, das im Einklang mit den Europäischen Menschenrechts-Konvention steht.

    Das allerdings im Gegensatz zur vorberatenden Kommission: Die hatte empfohlen, die Verwahrungs-Intiative nicht umzusetzen, weil ein entsprechendes Gesetz zwingend mit der Garantie der Menschenrechte in Konflikt gerate.

    Entsprechend verständnislos reagiert nun der Präsident der vorberatenden Rechtskommission, der Grüne Daniel Vischer.

    Gaby Szöllösy

Autor/in: Daniel Knoll