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Überwachungsgesetz «Büpf» ist auf Eis gelegt - aus Spargründen
Das könnte für die Sicherheit in der Schweiz Folgen haben: Aus Spargründen kann das «Büpf», das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, nicht realisiert werden. Die nötigen Stellen für den Ausbau der Überwachung könnten einem Sparbeschluss zum Opfer zu fallen.
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