Die weiteren Themen:
Das Weltsozialforum in Tunis will ein Zeichen setzen für mehr Solidarität.
In Russland durchsuchen Regierungsbeamte Büros von ausländischen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen.
Ventilklausel: Uneinigkeit im Nationalrat
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die sogenannte Ventilklausel, also eine Art Notbremse, die in den Verträgen der EU verankert ist, nicht aktivieren. Sie störe die Beziehungen zur EU.
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