Bund kann im Notfall Zivilschutzanlagen beschlagnahmen

Man stelle sich vor: Plötzlich wollen sehr viele Menschen in der Schweiz Asyl. In den vorhandenen Unterkünften geht der Platz aus. Für eine solche Asyl-Notlage hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt. Bund und Kantone können im Notfall Zivilschutzanlagen auch gegen den Willen von Gemeinden nutzen.

Zivilschutzanlagen werden schon heute teilweise als Asylunterkünfte genutzt. Künftig könnte der Bund oder ein Kanton Gemeinden dazu zwingen, Anlagen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Bildlegende: Zivilschutzanlagen werden schon heute teilweise als Asylunterkünfte genutzt. Künftig könnte der Bund oder ein Kanton Gemeinden dazu zwingen, Anlagen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Keystone

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Moderation: Patrik Seiler