Bundesrätliche Gegenvorschläge zur RASA-Initiative

Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel nicht aus der Verfassung streichen, wie es die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» fordert. Er stellt deshalb zwei Varianten eines Gegenvorschlags zur Diskussion. Die Fakten, erste Reaktionen und eine Analyse.

Auf einem weissen Transparent steht in blauen Buchstaben: «RASA - Raus aus der Sackgasse».
Bildlegende: Mit der ersten Variante eines Gegenvorschlags zur RASA-Initiative würde die Steuerung der Zuwanderung quasi zum Dauerauftrag für den Bundesrat. Keystone

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Die Nordostschweizer Kantone bekräftigen ihr Engagement an der Axpo. Sie erwarten, dass der Energiekonzern auch im mittlerweile teilliberalisierten Strommarkt «für einen sicheren Betrieb und einen angemessenen Unterhalt der eigenen Kraftwerke und Netze besorgt ist». Die Fakten und eine Analyse.

Moderation: Isabelle Maissen