Bundesrat sagt nicht Nein zum Rahmenabkommen mit der EU

Der Bundesrat hat den Vertragstext zum EU-Rahmenabkommen veröffentlicht. Er sagt nicht Nein - unterschrieben wird aber noch nichts. Jetzt geht es darum, die Meinung von Parteien und Verbänden zum umstrittenen Vertrag einzuholen. Fakten aus Bern und Reaktionen aus Brüssel.

Aussenminister Ignazio Cassis: «Ziel war es, einen Text zu haben, worüber wir abschliessend sagen können, wieviel wir einverstanden sind und wo gibt es Differenzen.»
Bildlegende: Aussenminister Ignazio Cassis: «Ziel war es, einen Text zu haben, worüber wir abschliessend sagen können, wieviel wir einverstanden sind und wo gibt es Differenzen.» Keystone

Weitere Themen:

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn: Diese drei haben heute Nachmittag um den CDU-Parteivorsitz konkurriert. Es geht um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel. Im ersten Wahlgang hat es noch keinen Sieger und keine Siegerin gegeben. Wie sieht denn das Ergebnis aus nach dem ersten Wahlgang? Gespräch mit SRF-Korrespondent Peter Voegeli in Hamburg.

Die kanadische Regierung hat am 1. Dezember auf aufgrund eines Haftbefehls der USA die Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei festgenommen. Nun hat sich zum ersten Mal auch ein US-amerikanischer Regierungsvertreter dazu geäussert: Trumps Sicherheitsberater John Bolton.