Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Durchsetzungs-Initiative

Mit der Durchsetzungs-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, will die SVP die automatische Ausweisung krimineller Ausländer definitiv im Gesetz verankern. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die Argumente der Regierung für ihre Nein-Empfehlung dargelegt.

Simonetta Sommaruga. Portraitbild.
Bildlegende: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga warnt vor der SVP-Durchsetzungsinitiative. Keystone

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