Der Kanton Luzern fordert: Kein Asyl für Flüchtlinge aus Eritrea

Die Luzerner Regierung verlangt von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eine Kehrtwende: Menschen aus Eritrea sollten kein Asyl mehr bekommen. Unterzeichnet hat den Brief Sozialdirektor Guido Graf von der CVP. Dass eine Kantonsregierung direkt in die Asylpraxis eingreifen will, ist eine Premiere.

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Das Atomkraftwerk Hanhikivi im Nordwesten Finnlands ist schon seit einigen Jahren in Planung, drohte aber mehr als einmal zu scheitern. Die Bedingung, 60 Prozent müssten in finnischen Händen sein, schien unerfüllbar. Nun hat die Regierung in Helsinki überraschend grünes Licht gegeben für den Bau. Wem gehört es nun?

Rund 100'000 slowenische Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger müssen ihre unbezahlten Rechnungen für Strom, Heizung oder Kinderhort nicht bezahlen. Sloweniens Regierung verfügt diese Massnahme, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern. Ähnliche Massnahmen hat es bereits in Kroatien und Mazedonien gegeben.