EU-Asylpolitik: Umstrittene Abschottung

Deutschland. Österreich. Italien. Die Innenminister dieser Länder machen in der Migrationspolitik gemeinsame Sache. Sie wollen eine harte Abschottungspolitik. Das ist am Innenministertreffen der EU in Innsbruck am Donnerstag klar geworden.

Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (D), Herbert Kickl (A) und Matteo Salvini (I) bei einem Statement vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Innsbruck.
Bildlegende: Die Innenminister (v.l.) Horst Seehofer (D), Herbert Kickl (A) und Matteo Salvini (I) bei einem Statement vor dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Innsbruck. Keystone

Weitere Themen:

Das deutsche Bundesgericht hat den Fall eines 15-jährigen Mädchens behandelt, das vor eine U-Bahn gestürzt und ums Leben gekommen war. Die Mutter will wissen, warum ihre Tochter gestorben ist und erhofft sich Hinweise auf der Facebook-Seite des Mädchens. Facebook hat sich aber geweigert, das Konto freizugeben.

Nationaldienst in Eritrea ist kein Asylgrund mehr

Die Schweizer Justiz verschärft die Gangart gegenüber Asylbewerbern aus Eritrea erneut. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Eritreer neu auch dann aus der Schweiz weggewiesen werden können, wenn sie in Eritrea den Nationaldienst beginnen müssen.

Moderation: Karin Britsch