EU-Rahmenabkommen: Juncker setzt Schweiz unter Druck

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schreibt in einem Brief an die Schweiz, die EU sei bereit zum Gespräch, Neuverhandlungen schliesse sie aber aus. Die Schweiz müsse der Vereinbarung vor dem 18. Juni formell zustimmen. Einschätzungen aus Brüssel und dem Bundeshaus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Bildlegende: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Reuters

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Überwachungstechnik und Spionagesoftware wird auch in der Schweiz produziert und exportiert. Der Bundesrat will per Gesetz solche Exporte verhindern können, wenn diese Technik zur Repression missbraucht werden könnte. Dem schliesst sich der Nationalrat im Grundsatz an.

Lula, der ehemalige Präsident Brasiliens, soll möglicherweise zu Unrecht hinter Gittern sitzen. Das behauptet ein Enthüllungsportal in Brasilien. Ob die Behauptungen der Journalisten stichhaltig sind, ist noch unklar. Klar ist: Die Justiz kommt unter Druck und auch die Regierung von Bolsonaro.

Moderation: Pascal Schmitz