«Garantiezahlung» an Grossbritannien abschreiben

Weil Schweizer Banken auch Briten zur Steuerflucht verholfen hatten, haben sie 500 Millionen Franken an Grossbritannien überwiesen - dies als Garantie für den Fall, dass die ausgehandelte Abgeltungs-Steuer weniger abwirft als erwartet. Nun ist dies tatsächlich so.

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Als der Abhör- und Spionageskandal aufflog, sagte der US-Aussenminister, es sei nicht unüblich, im grossen Stil Daten anzuzapfen und zu sammeln. Es zeigte sich: Auch die Briten tun es - und nun weiss man, dass auch der französische Nachrichtendienst grosse Ohren hat.

170‘000 kosovarische StaatsbürgerInnen leben in der Schweiz. Weil es kein Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo gibt, werden aber keine AHV- und IV-Renten in den Kosovo ausbezahlt. Das war umstritten. Nun hat das Bundesgericht ein Grundsatzurteil gefällt; keine Rente, aber Rückzahlung der einbezahlten Beiträge.