Geldwäscherei - Freispruch für die Post

Das Solothurner Obergericht hat die Post vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen. Die Vorinstanz hatte 2011 eine Busse von 250'000 Franken ausgesprochen, weil bei einer Auszahlung in Millionenhöhe die Kontrollstrukturen versagt hätten.

Post-Logo bei der Poststelle beim Bärenplatz in Bern.
Bildlegende: Das Solothurner Obergericht korrigiert die erste Instanz: Die Auszahlung von 4,6 Millionen Franken war rechtens, trotz betrügerischem Hintergrund. Keystone

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Israelische Datteln, Rotwein vom Golan oder Badesalz vom Toten Meer stammen teilweise aus Siedlungen in von Israel besetzten Gebieten. Bisher kamen sie als Produkte aus Israel auf den Markt. Die EU betrachtet das als irreführend und fordert neuerdings eine gesonderte Herkunftsdeklaration für Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten. Nicht nur Siedler kritisieren die neue Vorschrift.

Moderation: Daniel Hofer