Härtefall-Klausel: Prinzip der Verhältnismässigkeit

Die Härtefall-Klausel war der Knackpunkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Nun ist die Härtefall-Klausel im Fall eines straffällig gewordenen Spaniers aus der Waadt vom Bundesgericht zum ersten Mal angewandt worden.

Das Bundesgericht in Lausanne.
Bildlegende: Das Bundesgericht in Lausanne. Keystone

Weiter in der Sendung:

Der Fälschungsfall des Journalisten Claas Relotius erschüttert nicht nur das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», sondern auch den Journalismus. Das Gespräch mit Michael Haller, emeritierter Professor für Allgemeine und Spezielle Journalistik.

Sie bekommt den Schlüssel für ihr neues Büro, ob sie auch einen Schlüssel für die anstehenden Probleme findet, ist eine andere Frage. Viola Amherd, die neu gewählte Bundesrätin, übernimmt das Verteidigungsministerium VBS. Und damit eine Abteilung mit mehreren Fronten.

Moderation: Isabelle Maissen