Luzern setzt Gerichtsurteil zu Krankenkassenprämien um

Der Kanton Luzern muss tausenden Familien rückwirkend Prämienverbilligungen ausbezahlen. Luzern reagiert damit auf ein Urteil des Bundesgerichts. Die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligungen sei zu tief angesetzt. Das verursacht nun dem Kanton und den Gemeinden Mehrkosten in Millionenhöhe.

Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor und Regierungsrat Guido Graf anlaesslich der Medienkonferenz zum Bundesgerichtsurteil über individuelle Prämienverbilligung von Krankenkassenprämien am 31. Januar 2019, im Regierungsgebäude von Luzern.
Bildlegende: Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor und Regierungsrat Guido Graf anlaesslich der Medienkonferenz zum Bundesgerichtsurteil über individuelle Prämienverbilligung von Krankenkassenprämien am 31. Januar 2019, im Regierungsgebäude von Luzern. Keystone und ZVG.

Weitere Themen:

Milliarden verdienen, aber keine Steuern zahlen. Die 24 Kantonalbanken haben dieses Privileg; sie haben 2017 rund drei Milliarden Franken erwirtschaftet, und die meisten von ihnen sind steuerbefreit. «Darüber müssen wir reden», findet nun die Eidgenössische Finanzkontrolle.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse stellt sich hinter das Abkommen und sagt, nur so könne man den bilateralen Weg mit der EU weitergehen. Doch er knüpft dieses Ja an eine bestimmte Lesart des Vertrags.

Moderation: Isabelle Maissen