Nationalrat ändert Haltung zur CO2-Abgabe

Noch im letzten Dezember wollte der Nationalrat nichts davon hören - doch dann kam Greta und bei uns stehen Wahlen an: Nun kann sich die grosse Kammer eine Flugticketabgabe vorstellen. Der Nationalrat hat heute einer grün-liberalen Motion, die eine CO2-Abgabe bei Flugreisen will, zugestimmt.

Mit einer Umweltgebühr auf Flugtickets oder einer Lenkungsabgabe sollen die CO2-Emissionen abgegolten und verringert werden. Symbolbild.
Bildlegende: Mit einer Umweltgebühr auf Flugtickets oder einer Lenkungsabgabe sollen die CO2-Emissionen abgegolten und verringert werden. Symbolbild. Keystone

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Wenn bei einer Staumauer aus Wasser Strom wird - dann klingt das nach Öko-Strom. So eine Staumauer ist aber auch ein ziemlicher Einschnitt in die Natur - und genau deshalb müssen die Betreiber im Gegenzug auch etwas für die Umwelt machen. Und hier ist der Nationalrat den Wasserkraft-Unternehmen heute etwas entgegengekommen. Wollen sie ihre Bewilligung verlängern - sollen künftig weniger strenge Auflagen gelten.

IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen weniger Geld für ihre Kinder bekommen. Der Nationalrat hat das aus Spargründen in den Revisionsvorschlag des Bundesrates zur IV-Rente eingebracht. Der Ständerat aber ist anderer Meinung. Auf dem Buckel der Schwächsten dürfe nicht gespart werden.

Moderation: Danièle Hubacher