NSU-Abschlussbericht: Behörden haben systematisch versagt

Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags zu den rechtsradikalen NSU-Terrorzellen kritisiert die Behörden in seinem Abschlussbericht scharf. Sie hätten systematisch und historisch beispiellos versagt. Der Ausschuss legt Vorschläge für Reformen der Sicherheitsbehörden vor.

Weitere Themen:

Es geht um viel Geld und jahrelang wurde darüber gestritten.
Nun hat das Bundesgericht also ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert und damit einen Schlussstrich gezogen: Der Bund durfte die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA  erhöhen. Die Lastwagenbranche ist enttäuscht.

Bo Xilai liebte den grossen Auftritt im Politbüro der kommunistischen Partei Chinas.  Und er liebt den grossen Auftritt auch heute noch vor Gericht als gescheiterter Politstar. Xilai wird Bestechung, Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. In einem eigentlichen Schauprozess will Chinas Regierung zeigen, wie hart sie gegen Korruption vorgeht. Xilai aber gab mit grosser Geste den Unschuldigen.

Moderation: Daniel Hofer