Rahmenabkommen - mehr Vor- als Nachteile?

Zum ersten Mal sagt der Bundesrat, was er von den einzelnen Massnahmen im höchst umstrittenen Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU hält. Im Internet hat die Landesregierung heute Erläuterungen zum Vertragsinhalt publiziert. Eine Analyse.

Die Fahnen der EU und der Schweiz.
Bildlegende: Die Fahnen der EU und der Schweiz. Keystone

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Für den Aufbau des 5G-Netzes in der Schweiz arbeitet Sunrise mit dem chinesischen Mobilfunkausrüster Huawei zusammen. Huawei steht jedoch unter Verdacht, für die chinesische Regierung zu spionieren.

Der teilweise Verwaltungsstillstand in den USA hält an. Weder Präsident Donald Trump noch die Demokraten im Kongress sind im Budgetstreit verhandlungsbereit. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, weigert sich, Rettungsvorlagen zur Abstimmung zu bringen.

Moderation: Isabelle Maissen