Sigmar Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat der SPD

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird bei der Bundestagswahl im September nicht gegen Angela Merkel antreten. An seiner Stelle soll der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Herausforderer von Angela Merkel ins Rennen steigen.

Sigmar Gabriel und Martin Schulz gehen vor den mannshohen, roten Buchstaben SPD vorbei.
Bildlegende: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel will nicht in den Wahlkampf um das Bundeskanzleramt treten. In die Bresche springt nun Martin Schulz. Reuters

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Das höchste britische Gericht hat entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um den Austritt aus der EU anzumelden, «Brexit»-Minister David Davis hat daraufhin angekündigt, man werde dem Parlament innerhalb weniger Tage ein Gesetz zum EU-Austritt vorlegen. Die Reaktionen.

Gleich vier parteilose Komitees mit völlig unterschiedlichen Motiven schliessen sich zusammen, damit das Volk über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen kann. Das Referendum gegen die Vorlage des Parlaments ist offiziell lanciert worden – weil der Verfassungsauftrag nicht umgesetzt werde. Ob allerdings eine neuerliche Abstimmung mehr Klarheit bringen würde, ist fraglich. «Brexit»-Minister Davis sagte im Parlament in London, er sehe den Zeitplan durch das Urteil nicht in Gefahr. Die EU solle wie geplant spätestens Ende März im Besitz des Austritts-Gesuches sein.

Moderation: Daniel Hofer