Sozialdirektoren verschärfen Massnahmen gegen Missbrauch

Mit neuen Richtlinien will die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe die Diskussion versachlichen. Neu genehmigen diese Richtlinien die kantonalen Sozialdirektoren. Heute haben diese mit Verschärfungen ein politisches Signal gesetzt.

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Die EU-Länder wollen ihre Beziehungen mit den Ost-Staaten intensivieren, also mit der Ukraine, mit Weiss-Russland, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Aber heute machte die EU klar: Diese Annäherung brauche Zeit und gehe nicht so schnell, wie den meisten Ost-Staaten wohl lieb wäre. Ein EU-Beitritt sei vorerst gar kein Thema.

Alexander Perepilichny war Kronzeuge der Schweizer Behörden in einem russischen Geldwäscherei-Fall. Im Dezember 2012 starb Perepilichny in Grossbritannien unter mysteriösen Umständen. Nun gibt es Hinweise darauf, dass er vergiftet wurde. Das setzt die Schweizer Bundesanwaltschaft unter Druck.

Moderation: Andi Lüscher