SVP-Durchsetzungsinitiative - teilweise ungültig?

Ein Satz im Text zur Durchsetzungsinitiative verstösst laut Bundesrat gegen zwingendes Völkerrecht. Dieses werde im Zusammenhang mit dem Rückschaffungsverbot unzulässig umdefiniert. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, die Initiative für ungültig zu erklären.

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Die AHV soll bis 2030 mit zwei zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozenten unterstützt werden. Ansonsten hält der Bundesrat an seinen Vorschlägen zur Altersvorsorge fest: Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und Senkung des Umwandlungssatzes bei Pensionskassen.

Im März hat sich das Rebellenbündnis Seleka in der Zentralafrikanischen Republik an die Macht geputscht. Immer wieder kommt es zu blutigen Übergriffen von Milizen. Präsident Djotodia kann die Lage nicht beruhigen, obwohl 3500 Mann von den Friedentruppen der Afrikanischen Union im Land stationiert sind. Das Welternährungsprogramm warnt ausserdem vor einer Hungersnot.

Moderation: Daniel Hofer