«Wikileaks» und die digitalen Spione im Dienst der CIA

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA kann in Mobiltelefone, Laptops und Fernseher eindringen. Das zeigen rund 8000 Dokumente, welche die Enthüllungsplattform «Wikileaks» veröffentlicht hat. Reaktionen aus den USA.

Blick in die Lobby des CIA-Hauptquartiers.
Bildlegende: Die CIA kann jedes Mobiltelefon hacken; Dokumente auf «Wikileaks» zeigen wie. Reuters

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Die Lenkungsabgabe ist ein zentrales Element der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Die hohen Abgaben auf Strom und Brennstoffen hätte Konsumentinnen und Konsumenten zu Sparsamkeit erziehen sollen. Der Nationalrat hat diesem Plan nun eine Abfuhr erteilt. Ein guter Teil des Rats findet neue Energiesparmassnahmen schlicht überflüssig.

Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Ständerat die Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» abgelehnt. Im Nationalrat, der das Volksbgehren voraussichtlich im Sommer behandeln wird, dürfte das Geschäft nicht oppositionslos über die Bühne gehen. Die SVP hat die Absicht, einen Gegenvorschlag zu präsentieren, der eine massive Gebührenreduktion verlangt. Auch dafür stehen aber die Chancen im Parlament schlecht.

Moderation: Isabelle Maissen