EU – Wie Richter die Politik steuern

  • Samstag, 4. Mai 2019, 9:08 Uhr
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Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer. Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union. Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter. Dabei kann man es recht genau benennen. Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren.

Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg.
Bildlegende: Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg. Keystone

Die heutige Union begann als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Ihr Ziel war zunächst ein gemeinsamer Binnenmarkt. Dieser neue Zusammenschluss wurde in Rom mit zwei völkerrechtlichen Verträgen geregelt. So wollten es die Politiker. Diese Verträge wurden zur Rechtsgrundlage der EWG. Bei Streitfällen stützen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes bei Ihren Urteilen auf diese Vertragswerke. Auch das wollten die Politiker so.

Die Richter in Luxembourg aber fassten ihren Auftrag weiter und nahmen sich vor, mit ihren Urteilen den Binnenmarkt rechtlich exakt zu regeln. In der ersten Hälfte der 60er Jahre stellten sie die Weichen in einer Art, die von der Politik nicht so vorgezeichnet war. Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit beim Europäischen Gerichtshof.

Die Politik erkannte die Reichweite dieser frühen Urteile viel zu spät. Und nicht alle finden falsch, was die Richter damals festschrieben. Aber sicher kann man sagen, dass in den sechziger Jahren nicht nur ein Grundstein des europäischen Rechtsverständnisses gelegt wurde, sondern auch einer des Demokratiedefizits.

Autor/in: Oliver Washington, Redaktion: Martin Durrer