Österreichs Zivilgesellschaft – Reise zu den Aufmüpfigen

Die rechtskonservative Regierung baut die Republik in raschem Tempo um; Kanzler Kurz brilliert in Umfragen. Doch die Verhärtung der Fremdenpolitik und die Dialogverweigerung provozieren Kritik. Von Vorarlberg bis Linz, von Tirol bis Wien regt sich Widerstand bis in die gesellschaftliche Mitte.

Für viele Vorarlberger gehört das Demonstrieren alle zwei Wochen zum Sonntagsprogramm: Seit einem halben Jahr halten Kulturschaffende und Betroffene Reden gegen die verschärfte Flüchtlingspolitik der schwarz-blauen Regierung. Und betroffen sind sie fast alle: Denn in Vorarlberg hat, wie nirgends sonst, ein Heer von Ehrenamtlichen die Migranten bei sich aufgenommen und gezeigt, wie gute Integration funktioniert. Die immer härtere Abschiebungspolitik treibt in Linz ganz besonders die Unternehmer um: Sie verlangen, dass gut integrierte Asylbewerber nicht direkt aus der Lehre abgeschoben werden. Wirtschaftsleute haben kein Verständnis für die Politik von Kanzler Kurz und dessen Wirtschaftspartei ÖVP. Aus Tirol kommt Kritik von Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl. Er wehrt sich gegen den Abbau an der in Österreich traditionell wichtigen Sozialpartnerschaft, den die Regierung mit einer «Highspeed-Gesetzgebung» durchs Parlament jagt. Und in Wien schliesslich wollen die «Omas gegen rechts» nicht akzeptieren, dass die FPÖ mit ihren Beziehungen zu Rechtsextremen die Gesellschaft spaltet. Die Sorge um Solidarität, ein starkes Parlament und eine politischen Debattenkultur wächst.