Anfang März hat der Bundesrat beschlossen, mit den USA über einen Datenaustausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zu verhandeln. Der Druck kommt aus den USA. Die Forderung: Bis Ende Juni eine Lösung finden, sonst wird die Visa-Pflicht für USA-Reisende eingeführt. Dass bei Scheitern der Verhandlungen ein Visum ab 1. Juli nötig wäre, ist aber unwahrscheinlich.
Neuste Zahlen des Amerikanischen Touristikstatisktikbüros belegen: Im Jahr 2011 sind über 470'000 Schweizerinnen und Schweizer in die USA gereist. Reisebranchen-Experten in der Schweiz streichen heraus, dass es selbst für die Amerikanische Botschaft nicht möglich wäre, ab 1. Juli die allfälligen Visa-Gesuche in der heutigen Art zu bearbeiten. «Ein Visum auf Vorrat zu besorgen - auch wenn man im Herbst in die USA reist - scheint mir nicht sinnvoll», sagt Valentin Handschin, Mediensprecher von Hotelplan Schweiz.
Peter Brun, Kommunikationschef von Kuoni, geht wie andere in der Reisebranche davon aus, dass sich die beiden Länder über den Abgleich der DNA- und Fingerabdruckdatenbanken einig werden. «Die knappe halbe Million Schweizerinnen und Schweizer, die nach Amerika reisen, geben in den USA viel Geld aus.»
Interview mit der US-Botschaft in Bern
In einem Interview antwortet der Mediensprecher der US-Botschaft Alex Daniels gegenüber «Espresso» zum ersten Mal ausführlicher auf Fragen zum heiss diskutierten Austausch von Polizeidaten und dem Druck auf die Schweiz, die Visa-Pflicht allenfalls wieder einzuführen (Die Antworten wurden per Mail abgegeben):
Was halten Sie den Befürchtungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürger entgegen, die bezüglich des automatischen Austauschs von Daten der Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken vorherrschen?
Das Wort „automatisch" trifft nicht zu. Der Datenaustausch wird nach bestimmten Prozessen ausgeführt, welche in einem Abkommen festgelegt werden, das mit der Schweiz erstellt und ratifiziert wird. Die Öffnung der Grenzen und Reiseerleichterungen sind für normale Bürger ein grosser Vorteil. Kriminelle und Terroristen nutzen diese Freiheit und Offenheit aber für ihre Zwecke aus. Nach dem traumatischen Ereignis von 9/11, formulierte die USA den «9/11 Act» (Vollständig: Gesetz zur Anwendung von Empfehlungen der 9/11-Komission von 2007), wonach alle 36 Länder, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen, Informationen über Reisende liefern müssen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen können. Es ist ein Bedürfnis der Vereinigten Staaten, individuelle Übereinkommen zu erreichen um die Sicherheit zu gewährleisten, was, so denken wir, beiden beteiligten Ländern Vorteile bringen.
Könnte sich ein Schweizer Bürger/eine Schweizer Bürgerin darauf verlassen, dass sich der Austausch von Daten auf Tatbestände der Schwerstkriminalität einschränkt?
Ja, absolut. Das Abkommen zielt auf Schwerstkriminelle, was Terroristen einschliesst. Die genauen Prozesse zur Zusammenstellung und dem Austausch von Informationen wird durch Verhandlungen ausgearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben vollstes Verständnis für die Bedenken der Schweizer über den Schutz von privaten Daten. Wir sind deshalb bereit, Verhandlungen nach Treu und Glauben zu führen, damit die Vereinbarungen im Einklang mit den Schweizer Gesetzen sind.
Die Einführung einer Visa-Pflicht würde auf der US-Botschaft in der Schweiz unweigerlich zu einer langen Wartezeit führen. Wie lange schätzen Sie die Wartezeit für die Bearbeitung eines Visa-Antrags konkret ein?
Wie lange die Wartezeit für ein Visum betragen würde, dürfte je nach Nachfrage schwanken und hängt stark davon ab, wie viele Gesuche eingehen. Die meisten Schweizer erhalten innerhalb von 2 Tagen ein Interview und das Visum trifft innerhalb von einer Woche ein. Natürlich gibt es auch etwas kompliziertere Fälle, wo die Prozedur etwas länger dauert.
Was würde es für die US-Botschaft in Bern heissen, wenn Sie Visa für Schweizer Bürger ausstellen müssten - in personellen, administrativen und finanziellen Belangen?
Die Konsularabteilung der Botschaft strebt danach, Reisedokumente schnell und effektiv bereitzustellen. Dazu können auch Anpassungen vorgenommen werden, um den bestmöglichen Service zu bieten.
Nehmen Sie in Kauf, dass die Schweiz bei Aufkündung des VWP durch die USA im Gegenzug eine Visa-Pflicht für US-Bürger einführen würde?
Wir sind für Verhandlungen bereit und können nicht darüber spekulieren, was die Schweiz in Zukunft unternehmen wird.
