Besserer Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken

Beiträge

  • Besserer Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken

    Der Nationalrat hat das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verschärft. Neu machen sich Firmen strafbar, die falsche Gewinnversprechen machen, Schneeballsysteme betreiben oder überteuerte Registereinträge missbräuchlich verkaufen.

    Eine Verschärfung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingegen wurde von der Ratsrechten verhindert. Der Bundesrat hatte beabsichtigt, dass AGBs auch von Bund und Konsumentenschützern überprüft und eingeklagt werden können - nicht erst wie heute auf Klage eines Konsumenten hin. Wäre das Parlament dem Bundesrat gefolgt, hätte eine erfolgreiche AGB-Klage zudem für alle Konsumenten gegolten. Heute muss jeder Konsument einzeln klagen, wenn er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für missbräuchlich hält.

    Philippe Erath

  • Das Auto der Zukunft ist vernetzt

    Das Auto der Zukunft hilft dem Fahrer via eingebauter Internet-Suchmaschine beim Navigieren oder reagiert durch die Vernetzung mit anderen Fahrzeugen automatisch, wenn der Vorfahrer abrupt bremst.

    «Vernetzte» Automodelle gibt es bald auch in der Schweiz zu kaufen. Sie helfen dem Fahrzeuglenker auch bei der Suche nach einem bestimmten Produkt, lesen E-Mails vor, zeigen Wetterdaten an und machen es möglich, Heizung und Verriegelung aus weiter Distanz zu bedienen. Bis in zehn Jahren werde jedes Auto wie ein kleiner Computer funktionieren, sind Experten überzeugt.

    Patrick Mülhauser

  • Renovation der Wohnung: Wer übernimmt das Drumherum?

    «Espresso»-Hörerin Regina Tanner wohnt seit 25 Jahren in der gleichen Wohnung. Nun müssen die Wände im Schlafzimmer gestrichen und ein neuer Spannteppich verlegt werden. Diese Renovationsarbeiten übernimmt der Vermieter.

    Zuvor muss allerdings ein ziemlich grosser Einbauschrank demontiert werden, um die Arbeiten überhaupt zu ermöglichen. Laut Rechtsexpertin Doris Slongo muss dies grundsätzlich Frau Tanner übernehmen.

    Der Mieter muss dem Vermieter ermöglichen, Renovationen in der Wohnung durchzuführen. Ist dafür allerdings ein allzu grosser Aufwand nötig oder sind diese Arbeiten zu komplex, ist die Rechtslage nicht mehr eindeutig.

    Matthias Schmid