Politiker helfen verurteilter Kubotan-Besitzerin

Seit über 23 Jahren hat eine unbescholtene Frau einen kugelschreiber-grossen Metallstab am Schlüsselbund. Plötzlich wurde sie wegen Tragens einer Waffe namens Kubotan verurteilt. Nach dem «Kassensturz»-Bericht vom November werden nun drei Zürcher Kantonsräte aktiv.

Kubotan Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Kubotan ist stumpf, aus Aluminium und so gross wie ein Kugelschreiber. SRF

23 Jahre trug eine unbescholtene Gärtnerin einen sogenannten Kubotan an ihrem Schlüsselbund. Sie reiste damit auch mehrmals ins Ausland.

Im Frühling 2014 blieb sie in der Sicherheitskontrolle des Flughafens Zürich hängen und wurde von der Polizei vernommen. Grund: Der kugelschreiber-grosse Metallstift war inzwischen gemäss neuem Waffengesetz eine Waffe.

Die Gärtnerin wurde schliesslich vom Gericht wegen Tragens einer illegalen Waffe verurteilt. Sie musste eine dicke Busse zahlen und hat seitdem einen Eintrag im Strafregister. «Kassensturz» berichtete im letzten November darüber.

Politiker wollen Stellungsnahme

Viele «Kassensturz»-Zuschauer hat das Vorgehen der Behörden erzürnt. Dagegen vorgehen konnte niemand mehr. Das Problem: Die Frau hatte die Rekursfrist für den Weiterzug ans Gericht verstreichen lassen. Sie hatte zu wenig Geld dafür.

Nun nehmen sich die drei Zürcher Kantonsräte Johannes Zollinger, Cornelia Keller und Peter Ritschard des Problems an. Johannes Zollinger sagt zum vorliegenden Fall: «Hier hat der Staat unverhältnismässig gehandelt. Gesetze sollten das gute Zusammenleben in der Gesellschaft fördern. Nicht aber friedliebende, unbescholtene Bürgerinnen drangsalieren.»

Die drei Politiker stellen dem Zürcher Regierungsrat folgende Fragen:

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Was als Waffe gilt

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Steinschleuder, Pfefferspray oder Sackmesser? Wie sie das Waffen-Gesetz klassiert

  1. Wie hätte die Frau Kenntnis nehmen sollen, dass ihr Schlüsselanhänger nun eine Waffe ist?
  2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Verurteilung unverhältnismässig war?
  3. Was gedenkt er zu tun, um den Eintrag im Strafregister zu löschen?
  4. Wie können auch Bürger mit wenig Geld ans Bundesgericht gehen und so vor dem Gesetz gleich behandelt werden?
  5. Ist der Regierungsrat bereit, das Gesetz so anzupassen, dass auch nach einem erfolgten Abschluss eines Verfahrens zweifelhaftes staatliches Handeln korrigiert werden kann?

Die Antwort des Regierungsrates steht noch aus.

Der «Kassensturz»-Beitrag

Video «Knallharte Justiz: Vorbestraft wegen eines Schlüssel-Anhängers» abspielen

Knallharte Justiz: Vorbestraft wegen eines Schlüssel-Anhängers

8:40 min, aus Kassensturz vom 25.11.2014