In der Schweiz herrscht Steuerwettbewerb. Viele Kantone lockern auch dieses Jahr die Steuerlast. Doch nicht alle spüren etwas davon. Im Gegenteil: In den letzten Jahren haben vor allem hohe Einkommen vom Steuerwettbewerb profitiert. Das zeigt eine Analyse der Entwicklung der Steuerbelastung zwischen 1994 und 2004, welches das Forschungsbüro BASS in Bern im Auftrag von Kassensturz erstellt hat.
Spitzenverdiener zahlen weniger
Tatsächlich haben einige Kantone die unteren und mittleren Einkommen kaum entlastet. Die Steuerbelastung für die Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen ist hingegen gesunken: Das ist zum Beispiel in den Kantonen Zürich, Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, und Basel-Stadt der Fall. Zum Teil zahlen untere Einkommen sogar mehr Steuern, während Reiche von Steuerermässigungen profitieren.
Im Kanton Solothurn zahlen Haushalte mit tiefem Einkommen 250 Franken mehr, Spitzenverdiener 2500 Franken weniger als 1994. Die Kantone machen dafür vor allem den Steuerwettbewerb verantwortlich. „Es ist wichtig, dass es uns gelingt die hohen Einkommen und Vermögen im Kanton zu behalten. Davon profitieren alle“, sagt der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner. Die Zürcher Steuerverwaltung betont, der Kanton habe in den letzten Jahren die Steuern mehrmals gesenkt. Weshalb haben dann nicht alle etwas davon? "Bei tieferen Einkommen kann einer der Gründe in der Prämienverbilligung für die Krankenversicherung liegen. Diese führen zu einer Verminderung des Abzugs für Versicherungsprämien und das schlägt sich in einem höheren steuerbaren Einkommen nieder", sagt Bernhard Greminger, Bereichsleiter Steueramt Zürich.
Doch es geht auch anders: Die Kantone Bern, Freiburg, Aargau, Basel-Land und Waadt zum Beispiel haben die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen stärker entlastet als die hohen Einkommen (siehe Tabelle). Viele Kanton haben zwischen 1994 und 2004 die Familien entlastet. Zum Beispiel der Kanton Appenzell. Hier zahlen alle Einkommensstufen weniger.
Renter sind Verlierer
Je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Das nennt man Progression. Doch einen Teil der Lohnerhöhung frisst die Teuerung wieder auf. Trotzdem langt der Staat kräftig zu. Das nennt man kalte Progression. Eine bittere Erkenntnis der BASS-Untersuchung: Viele Kantone lassen sich Zeit, die kalte Progression auszugleichen. Diese heimliche Steuererhöhung geht voll zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen.
Zu den Verlierern der letzten zehn Jahre gehören die Rentner. Der Grund: Renten müssen neu zu 100 Prozent versteuert werden. Sogar im Steuerparadies Schwyz zahlen sie etwas mehr. In Zürich zahlt ein Rentnerpaar mit 50'000 Franken Einkommen 1600 Franken mehr als 1994. Doch die gleichen Kantone haben alleinstehende Spitzenverdiener um tausende Franken entlastet.
