Hochpreisinsel: Politiker fallen Konsumentenschutz in den Rücken


Die Schweiz bleibt eine Hochpreisinsel: Der Nationalrat trat letzte Woche nicht auf die Kartellgesetz-Revision ein. Mitschuldig sind viele Politiker, welche sich noch vor den letzten Wahlen als besonders konsumentenfreundlich gaben. «Espresso» konfrontiert die betroffenen Politiker.

Mehr als 500 Kandidierende haben vor den Nationalratswahlen 2011 in der Wahlkampfphase eine Charta unterschrieben. Damit haben sie sich freiwillig dazu verpflichtet, im Falle einer Wahl die Anliegen der Konsumenten im Parlament zu vertreten. Die Charta wurde von der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC und acsi) begründet.

Die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz Sara Stalder erinnert sich: «Wir haben klar aufgeschrieben, was unsere Forderungen sind, wenn man die Charta unterzeichnet. Man muss weder einen Wirtschafts- noch einen Gewerkschafts- sondern einen Konsumentenblick haben!» Umso mehr zeigt sich Sara Stalder erstaunt, wie einige unterzeichnende Politiker bei der Kartellrechtsrevision letzte Woche abgestimmt haben.

Politiker halten sich lieber an eigene Charta

Einer der 14 Politiker, welche die Charta unterzeichnet hatte, aber nun die Revision des Kartellgesetzes wieder an den Ständerat geschickt hat, ist SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Seine Begründung: «Ich habe nirgends unterschrieben, dass ich das Kartellgesetz in dieser Form annehme.» Wermuth betont, dass er sehr wohl im Interesse der Konsumenten abgestimmt habe, nämlich für den Schutz der Arbeitnehmer. Diese seien schliesslich auch Konsumenten.

Auch die Grüne Nationalrätin Aline Trede steht im Konflikt. Sie hat die Charta ebenfalls unterschrieben und trotzdem nicht gegen die Hochpreisinsel abgestimmt: «Ich bin sonst immer den Konsumenteninteressen gefolgt, seit ich im Nationalrat bin. Ausserdem kommt der Konsumentenschutz ja auch nicht und bedankt sich. Ich habe diesen Entscheid eher in gewerkschaftlicher Sicht gefällt.» Ausserdem, so Trede, hätte sie den Konsumenten sowieso nicht direkt helfen können, da sie ohnehin keine Mehrheit im Rat gehabt hätte.

Screenshot von der Stiftung für Konsumentenschutz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit dieser Charta haben viele Politiker versprochen, sich für Konsumenten einzusetzen. SRF

Stiftung für Konsumentenschutz bedauert diese Entwicklung

Für die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz ist dieses Verhalten unverständlich. Sara Stalder kritisiert die abtrünnigen Politiker: «Wenn man eine solche Charta unterzeichnet, dann muss man sich auch daran halten.» Man könne sich auch jederzeit bei der Stiftung für Konsumentenschutz informieren, warum die eine oder andere Position bestehe, so Stalder weiter. Es gehe nicht, dass man in der Wahlkampfphase den Namen hergebe und viele Abkommen unterzeichne und diese dann wieder vergesse, wenn es ernst werde, so Sara Stalder.