Seit 2010 dürfen nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz verkauft werden. Allerdings baute das Parlament eine Bremse ein: Lebensmittel brauchen zusätzlich eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.
Die Erwartungen waren hoch. Der Bundesrat schätzte die Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten auf zwei Milliarden Franken pro Jahr. Doch diese Erwartungen wurden in der Folge bei weitem nicht erfüllt.
Für Gegner des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist klar: «Seither liegt Ware in den Gestellen der Schweizer Detailhändler, die den hohen Qualitätsanspruch der Schweizer nicht erfüllen.» Es geht dabei zum Beispiel um wässrigen Schinken oder Fruchtsirup mit geringem Fruchtanteil.
«Möglichst kein Wettbewerb»
Preisüberwacher Stefan Meierhans ist über die Aufhebungswünsche des Nationalrates alles andere als erfreut. Gegenüber dem Konsumentenmagazin «Espresso» auf Radio SRF 1 macht er seinem Ärger Luft: «Hier hat sich offensichtlich die Agrarlobby durchgesetzt und etwas abgeschossen, das man bisher erst zur Hälfte eingeführt hat. Das ist eine Abschottung unseres Marktes.» Das alles führe dazu, so Meierhans, dass die Hochpreisinsel Schweiz wieder ein Stück zementiert werde.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei von Beginn an nur mit angezogener Handbremse eingeführt worden: «Durch die notwendigen Bewilligungen wurde zusätzliche Bürokratie geschaffen. Mit der Konsequenz, dass nicht viele Gesuche eingereicht wurden. Und jetzt tut man so, als ob das alles nichts gebracht hätte.»
Tatsächlich haben nicht einmal 50 Artikel den Weg in die Gestelle der Schweizer Detailhändler gefunden. Das sieht auch der Preisüberwacher. Doch er ist nach wie vor vom Prinzip überzeugt: «Wenn die Möglichkeit für Parallelimporte besteht, dann führt das zu einem Preisdruck und schliesslich zu günstigeren Preisen. Und genau dieser Effekt wird nun möglicherweise wegfallen, je nachdem, wie der Ständerat entscheidet.»
Bis dieser entscheidet, wird sicher noch viel diskutiert. Unter anderem auch über die Produktequalität. Denn die Gegner befürchten, dass diese durch Importe leidet. Stefan Meierhans lässt dieses Argument nicht gelten: «Der mündige Konsument muss die Freiheit haben zu wählen, welche Produkte er konsumieren möchte. Und wenn man ihm diese Freiheit im Inland nicht gibt, dann besteht nun mal die Gefahr, dass er sich seine Produkte im Ausland holt.»
