Eigentlich müsste das Problem gelöst sein: Seit April 2012 sind Werbeanrufe an Nummern mit Stern im Telefonbuch verboten. Tausende Beschwerden sind seither eingegangen, dutzende Klagen wurden eingereicht.
Verurteilungen hat es jedoch nur sehr wenige gegeben. Die Strafverfolgungsbehörden tun sich offenbar sehr schwer mit dem Strafbestand, klagen Konsumentenschützer.
So reichen Sie Beschwerde ein:
Auch «Espresso»-Hörer melden sich immer wieder auf der Redaktion, sie erhielten Tag und Nacht Werbetelefone, obwohl sie mit einem Stern im Telefonbuch klar ausdrücken, dass sie das nicht wünschen.
Schwarze Schafe kümmert das Verbot nicht
Guido Sutter, Leiter Recht im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, kann den Ärger der Konsumentinnen und Konsumenten nachvollziehen: «Leider haben die Reklamationen seit dem Verbot nicht nachgelassen. Es gibt Krankenkassen-Broker, Callcenter und andere Telefonmarketing-Firmen, die sich nach wie vor um das Verbot foutieren.»
Das Seco sammelt Beschwerden wegen unerwünschter Werbeanrufe und kann seit April 2012 Klagen einreichen. Dies wurde bisher 15 Mal gemacht, sieben Urteile wurden gefällt. «Unter diesen Urteilen finden sich aber auch Einstellungen oder Überweisungen ins Fahndungsarchiv. Das heisst, Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Verantwortlichen nicht ausfindig machen können», sagt Guido Sutter weiter.
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Enttäuschen über die Strafverfolgungsbehörden
Auch die Stiftung für Konsumentenschutz SKS sammelt Beschwerden wegen unerwünschter Telefonwerbung. Die Bilanz von Geschäftsführerin Sara Stalder ist ernüchternd: «Wir haben bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in unterschiedlichen Kantonen dutzende Klagen eingereicht. Bisher hat es lediglich ein Urteil gegeben, und das war erst noch ein Freispruch.»
Sara Stalder ist enttäuscht von den Strafverfolgungsbehörden. Klagen würden auf die lange Bank geschoben, und wenn überhaupt, würde ihnen nur halbherzig nachgegangen. Ueli Grüter, Rechtsanwalt und Dozent für Konsumentenrecht schätzt dies ähnlich ein. «Die Staatsanwaltschaften gehen von Einzelfällen, von Lappalien aus. Aber wenn an einem Abend hunderte Leute angerufen werden, dann ist das ein schweres Delikt und müsste entsprechend geahndet werden.»
Die dringendsten Konsumen- tenwünsche für das 2014. 1692 «Espresso» Hörer haben einem der fünf Top-Vorschläge ihre Stimme gegeben. Hier finden Sie die Resultate.
Unerwünschte Werbeanrufe bleiben ein grosses Problem
Dazu kommt, dass es immer schwieriger wird, die Hintermänner ausfindig zu machen. Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz: «Die schwarzen Schafe unter den Callcentern tun alles, damit man sie nicht findet. Sie ziehen in andere Länder, sie wechseln die Nummern und verwenden Anschlüsse, die vorgeben, in der Schweiz zu sein. Das ist ein grosses Problem.»
Unerwünschte Telefonanrufe werden auch in Zukunft noch ein grosser Konsumentenärger sein, daran dürfte sich so bald nichts ändern. Davon geht Guido Sutter vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco aus: «Wir hoffen natürlich, dass auch die restlichen von uns eingeleiteten Strafverfahren noch etwas bewirken. Ich möchte allerdings auch nicht in Schönfärberei machen.»
