Sollen Kiffer auch künftig mit einer Busse davonkommen?

Erwachsene, die in der Öffentlichkeit beim Kiffen erwischt werden, bezahlen 100 Franken Busse. Nur wer mehr als zehn Gramm Cannabis bei sich trägt, muss mit auf den Polizeiposten und wird verzeigt. Doch setzen die Kantone die geltenden Regeln auch konsequent um?

Zu sehen sind die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler und der Waadtländer SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab.
Bildlegende: Andrea Geissbühler (SVP BE) und Jean-Christophe Schwaab (SP VD) diskutieren im «Politikum» über den richtigen Umgang mit erwachsenen Kiffern. SRF

Im Nationalrat werden die Bussen für erwachsene Kiffer heute erneut zu reden geben. Denn auf Seiten der SVP regt sich Widerstand. Die geltenden Gesetze würden von den Kantonen nicht einheitlich umgesetzt. Eine Minderheit der Rechtskommission des Nationalrats wehrt sich deshalb dagegen, die geltende Regelung aus dem Betäubungsmittelgesetz ins Ordnungsbussengesetz zu überführen. Zunächst müsse dafür gesorgt werden, dass die Gesetze überall gleich umgesetzt würden.

Im «Politikum» auf SRF 4 News haben SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler und SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab über Vor- und Nachteile der heutigen Regelung diskutiert.

Autor/in: Roger Aebli