Heute debattiert der Nationalrat über diese Gesetzesrevision. Die Debatte vor der Debatte führt Eliane Leiser mit SP-Nationalrätin Min Li Marti und FDP-Nationalrat Rocco Cattaneo.
Terrorismus bekämpfen mit präventiven Massnahmen?
Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen um gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Die Rede ist von Ausreiseverbot, Passentzug oder sogar Hausarrest. Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesgesetz entsprechend anpassen. Allerdings stösst er damit nicht nur auf offene Ohren.
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