Wie genau muss der Bundesrat seine Sitzungen protokollieren?

  • Donnerstag, 4. Juni 2015, 6:47 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 4. Juni 2015, 6:47 Uhr, Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 4. Juni 2015, 7:47 Uhr, Radio SRF 4 News

Eigentlich sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Der Bundesrat muss seine Sitzungen protokollieren, so dass seine Entscheide nachvollziehbar sind. Doch das passiert nicht immer - der Bundesrat protokolliert nicht alle Sitzungen in der nötigen Ausführlichkeit. Nun will das Parlament nachhelfen.

SP-Nationalrätin Yvonne Feri im Studio.
Bildlegende: Yvonne Feri (SP) war zu Gast im «Politikum». SRF4News / mael

Das Parlament ist unzufrieden damit, wie der Bundesrat seine Sitzungen protokolliert, und fordert Verbesserungen: Unter anderem soll eine zusätzliche Person das Protokoll führen. Yvonne Feri ist SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der zuständigen Geschäftsprüfungskommission. Sie war zu Gast in «Politikum».

Moderation: Lukas Mäder, Redaktion: Lukas Mäder