Wie schnell soll die Schweiz Potentatengelder sperren?

  • Mittwoch, 10. Juni 2015, 6:47 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 10. Juni 2015, 6:47 Uhr, Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 10. Juni 2015, 7:47 Uhr, Radio SRF 4 News

Es sind nicht nur saubere Gelder, die der Finanzplatz Schweiz anzieht. Auch sogenannte Potentatengelder liegen bei hiesigen Banken, also Gelder, die autokratische Herrscher beiseite schafften. Ein neues Gesetz soll nun den Umgang mit diesen Geldern regeln.

Ursula Schneider Schüttel (SP) und Luzi Stamm (SVP) im Studio.
Bildlegende: Ursula Schneider Schüttel (SP) und Luzi Stamm (SVP) im Studio. SRF4News / mael

Jüngste Beispiele von Potentatengeldern in der Schweiz sind Vermögen des ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak oder des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Der Bundesrat hat ihre Vermögen in der Schweiz gesperrt. Es laufen Verfahren, die Gelder an die Länder zurückzugeben.

Doch eine gesetzliche für diese Verfahren gab es bisher nicht. Das soll sich jetzt ändern. Der Nationalrat berät über ein Gesetz. In "Politikum" diskutierten die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel und der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

Moderation: Lukas Mäder