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LU: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen Teilnehmer von unfriedlichen Demonstrationen zur Kasse gebeten werden können - mit bis zu 30'000 Franken. So will es das Luzerner Kantonsparlament. Der Verein der demokratischen Juristinnen und Juristen macht nun Beschwerde gegen das Gesetz - beim Bundesgericht.

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Die weiteren Themen dieser Sendung:

  • VD: Unterschiedliche Kosten für Schulhaus-Bauten
  • SO/BE: Traditions-Fussballturnier wechselt von Grenchen nach Biel
  • SG: Regierung will 20 Millionen Franken an Klanghaus beisteuern

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