LU: Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz

  • Mittwoch, 24. Juni 2015, 16:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 24. Juni 2015, 16:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 24. Juni 2015, 16:47 Uhr, Radio SRF 4 News

Mit dem neuen Polizeigesetz sollen Teilnehmer von unfriedlichen Demonstrationen zur Kasse gebeten werden können - mit bis zu 30'000 Franken. So will es das Luzerner Kantonsparlament. Der Verein der demokratischen Juristinnen und Juristen macht nun Beschwerde gegen das Gesetz - beim Bundesgericht.

Kostenbeteiligung für Teilnehmer, wenn die Demo aus dem Ruder läuft.
Bildlegende: Kostenbeteiligung für Teilnehmer, wenn die Demo aus dem Ruder läuft. Keystone

Die weiteren Themen dieser Sendung:

  • VD: Unterschiedliche Kosten für Schulhaus-Bauten
  • SO/BE: Traditions-Fussballturnier wechselt von Grenchen nach Biel
  • SG: Regierung will 20 Millionen Franken an Klanghaus beisteuern

Moderation: Christoph Studer